Jan 162015
 

27. Januar 2015, 19 Uhr

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Tilsiter Lichtspiele - eines der ältesten Kinos in BerlinNoch ist es legal, Alkohol zu trinken, zu rauchen und zu essen, was einem schmeckt. Trotzdem ist all dies verpönt. Das Freiblickinstitut organisiert im Rahmen des BERLINER SALONS eine öffentliche Podiumsdebatte zu diesem Thema.

am 27. Januar 2015
um 19:00 Uhr
im Programmkino »Tilsiter Lichtspiele«, Richard-Sorge-Str. 25a, Berlin-Friedrichshain (U-Bahn: Weberweise oder Frankfurter Tor)
Die Veranstaltung wird (auch hier auf dieser Webseitelive übertragen von »Betrifft: Berlin! – Das Magazin.«, angeschlossen: Radio.de, die Webseiten der Veranstalter sowie „BürgerTalk“.

Noch ist es legal, Alkohol zu trinken, zu rauchen und zu essen, was einem schmeckt. Trotzdem ist all dies verpönt. Zigaretten unterliegen einer hohen Strafsteuer, in Schulen werden „Aktionstage für gesunde Ernährung“ und Anti-Raucherkampagnen organisiert (was letztere für Folgen haben können, sahen wir vor einiger Zeit in Russland). Die Verbreitung „alkoholfreier“ Plätze (z.B. vor Rathäusern oder an Bahnhöfen) folgt dem Schema der Rauchverbote. Soll “unvernünftiges“ Verhalten sozial geächtet oder gar gerichtlich verfolgt werden?

Geht es um Gesundheitsaufklärung oder Verhaltensregulierung? Diese Trennung ist weniger scharf als angenommen. Das zeigte sich z.B. an dem Versuch, die E-Zigarette in die Apotheken zu verbannen. Das Argument des Passivrauchens jedenfalls liest sich hier nicht aufrechterhalten.

Der Verdacht drängt sich auf, dass alles, was nicht dem vorbildlichen, gesundheitsbewussten Lebensstil entspricht, pathologisiert werden soll.

Ist es richtig, wenn die Regierung unser Verhalten lenkt? Wird hier ein Urteil gegen all diejenigen gesprochen, die nicht nach den empfohlenen Regeln leben? Müssen wir alle „normal und gesund“ sein? Andererseits ist es vielleicht gut, wenn die Regierung uns zu mehr Verantwortung anhält, denn schließlich leben wir in einer Gemeinschaft? Erleben wir eine Revolution der Vernunft oder einen schleichenden Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung?

Podiumsgäste:

  • Bert Papenfuß: Schriftsteller und Spelunkier
  • Detlef Petereit: Bundesgeschäftsführer der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung
  • Johannes Richardt: Redaktionsleiter NovoArgumente
  • Natalie Rosenke: Vorsitzende Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V.
  • Nils Thomsen: Tabakskollegium Berlin, Vorsitzender des Ostdeutschen Pfeifenraucherverbandes

Termin

Dienstag, 27.1.2015 um 19 Uhr (open end)

Ort

Programmkino Tilsiter Lichtspiele
Richard-Sorge-Str. 25a
Berlin-Friedrichshain
(U-Bahn Weberweise/ Frankfurter Tor)

Eintritt:

EUR 4,50

Die Veranstaltung wird vom Berliner Think-Tank Freiblickinstitut und NovoArgumente in Kooperation mit der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung organisiert.

Dez 112013
 
Spenden sammeln Ist das erlaubt? Transparenzgesetz
Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.
In NRW ist die Durchführung eines Volksbegehrens, die Organisation und Sammlung von über einer Millionen Unterschriften im ganzen Bundesland, mit einem hohen materiellen und administrativen Aufwand verbunden. Neben den Druckkosten für die Unterschriftenlisten fallen hohe Portokosten an, um die Listen zunächst in die Gemeinden, dann zur Prüfung in die verschiedenen Wahlämter und zurück zu einer zentralen Sammelstelle zu versenden. Es sind Veröffentlichungen in den Medien sowie auf Plakaten erforderlich, die auf die amtlichen Listenauslegungsstellen sowie die freie Unterschriftensammlung hinweisen.
Jeder einzelne Euro hilft, dieses Volksbegehren zu einem vor allem schnellen Erfolg zu führen.
Daher bitten wir auch Sie, sich mit einer Spende zu beteiligen!

Spenden für das Volksbegehren überweisen Sie bitte auf das
Konto: 121 926 468
BLZ: 440 100 46, Postbank Dortmund
IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468
Inhaber: Rauchen NRW / Volksbegehren
Grund: Volksbegehren NRW

Bei Spenden über 5.000 Euro bitte im Verwendungszweck Name und Anschrift des Spenders angeben Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.teilen.
Anonyme Spenden in dieser Größenordnung sind nicht zulässig (Anforderung des Transparenzgesetzes).


Wir möchten Sie dazu aufrufen, uns beim Spenden sammeln zu unterstützen.

Volksbegehren und Volksentscheid sind Mittel direkter Demokratie.
Als basisdemokratisches Instrument dienen sie dazu, den Bürger auch zwischen den Wahlen mitbestimmen und an der Änderung von Regierungsentscheidungen, mit denen er nicht einverstanden ist, teilhaben zu lassen.

Dazu sagte der Koordinator des
Volksbegehrens »Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)«:

In vielen Bundesländern wird diesem Anliegen durch äußere Gestaltung der Bedingungen und des Ablaufes Rechnung getragen, um die damit verbundenen Kosten für die Bürger erschwinglich zu halten (z.B. Bayern, Berlin). In Nordrhein-Westfalen bedarf es der breiten Mitwirkung interessierter Menschen, nicht nur mit ihrer Unterschrift, sondern auch mit finanzieller Unterstützung. Dazu möchte ich Sie aufrufen.
Jeder einzelne Euro hilft!

Spenden sammeln

Sicher kennen auch Sie Menschen in Ihrer Umgebung – Nachbarn, Kollegen, Vereinsmitglieder, Freunde, Bekannte, Verwandte – dies sich mit einem kleinen Beitrag am Volksbegehren beteiligen wollen?
Mit dieser Frage entstand die Idee einer Sammeldose.

Für Sie zur Unterstützung und zur Information an die Spender haben wir eine Informationsbanderole gefertigt, die Sie sich hier herunterladen, ausdrucken und (bei Bedarf) in der Mitte teilen können. Dabei sind Ihnen links und rechts zwei kleine weiße Markierungen behilflich. Anschließend können Sie damit eine runde Kunststoff- oder Metalldose bekleben. Verschließen Sie die Dose fest (z.B. Power-Klebeband) mit einem Plastik-Deckel, in den Sie einen Einwurfschlitz geschnitten haben (vgl. Abbildung rechts oben). Im Handel gibt es auch sehr preiswerte Einweg- oder wieder verschließbare Spardosen (max. 1 Euro z.B. Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich..

Derart gestaltete Sammeldosen können Sie nun bei Ihrem Wirt, beim Bäcker, Metzger, Fleischer, Schuhmacher, im „Büdchen“, Lotto-, Zigarren-Laden oder Einkaufscenter, am Glühweinstand – einfach überall, wo es Ihnen der verantwortliche Inhaber/Leiter gestattet und die Sicherheit gewährleistet ist, aufstellen.


Download: DIN A4, 6,6 MByte, CMYK



Download: DIN A4, 850 kByte, CMYK

Bitte kontrollieren Sie die Sammeldosen regelmäßig und leeren Sie sie in angemessen kurzen Abständen, damit im Falle unvorhersehbarer Ereignisse der Verlust gering gehalten wird,

Sie können damit natürlich auch selbst Sammeln gehen, in Ihrem Haus, an Bahnhöfen, Taxiständen, Bushaltestellen, auf dem Weihnachtsmarkt, vor dem Werkstor oder dem Discounter. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass sie zuvor die Erlaubnis des rechtlich Verantwortlichen einholen, sobald sie sich auf privaten Grundstücken (z.B. in Verkehrsmitteln oder auf Parkplätzen) befinden.

Ist das erlaubt?

Ja. Mit Ausnahme der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen ist in allen anderen Bundesländern das „Sammlungsgesetz“ abgeschafft worden – entfallen die Erlaubnispflichten für Haus- und Straßensammlungen – in Nordrhein-Westfalen schon seit 01.01.1998, in Baden-Württemberg erst zum 01.01.2013. Sofern Sie in einem diese drei benannten Bundesländer sammeln wollen, beachten Sie bitte die dazu gelten Bestimmungen.
Wir sind Ihnen gern Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich..

Die gesammelten Spenden überweisen Sie bitte auf das bereits oben
und auch auf der Banderole angegebene
Spenden-Konto: 121 926 468
Bankleitzahl: 440 100 46 (Postbank Dortmund)
modern: IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468
Kontoinhaber: Rauchen NRW e.V./ Volksbegehren
Zahlungsgrund: Volksbegehren NRW

Für Rückfragen oder bei Problemen stehe wir gern Ihnen, Ihren Partnern, bei denen die Dosen aufgestellt sind oder fragenden Spendern unter den ebenfalls auf der Banderole Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen viele nette Erlebnisse bei der Sammelaktion und würde mich freuen, wenn Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. würden. Auch dann, wenn es doch einmal ein Problem gegeben haben sollte oder sie negative Bemerkungen bei der Aktion mitbekommen.

Die bewegenden, guten Erfahrungen, die leider meist in Vergessenheit geraten, die interessieren uns aber ganz besonders!

Aus wichtigem Grund: Das Transparenzgesetz

Spenden für ein Volksbegehren unterliegen dem Transparenzgesetz.
Bei Überweisung von Spenden über 5.000 Euro auf oben angegebenes Konto bitte im Verwendungszweck Name und Anschrift des Spenders angeben Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.teilen.
Spenden über 5.000 Euro dürfen auch über die freie Spendensammlung (Sammeldosen) zugeführt werden. In diesem Fall ist jedoch sowohl der Sammler als auch der Spender dafür verantwortlich, dass eine entsprechende Information in die Dose mit eingeworfen oder per eMail an obige Mailadresse gesandt wird.
Anonyme Spenden in dieser Größenordnung sind nicht zulässig (Anforderung des Transparenzgesetzes).

Sep 042013
 

Hier fliegt Herr Johannes Spatz – Forum Rauchfrei – ein wenig zu hoch in’s Geäst.
Auf der Intertabak in Dortmund, größte Tabakmesse der Welt, darf geraucht werden. Das passt Herrn Spatz überhaupt nicht und ist für ihn unverständlich. Herrscht doch in Nordrhein-Westfalen ein totales Rauchverbot.
Das treibt ihn regelrecht in die höchsten Regionen des Baumes Wipfel.

Warum denn gleich in die Luft gehen?
Auf einer Tabakmesse werden neue und bewährte Produkte ausgestellt und vorgeführt. Es ist eine reine Fachmesse – keine öffentlich zugängliche Veranstaltung. Zutritt haben nur ausgewählte, namentlich bekannte, persönlich eingeladene Fachbesucher. Es wird dort geraucht, gedampft und ausprobiert, um somit Qualität, Eigenschaft und Geschmack von Tabak-, Dampf- und Shishaprodukten zu testen. Was eigentlich jedem verständlich und plausibel erscheint, ist für Herrn Spatz nicht nachvollziehbar und ihm ein Dorn im Auge. Er ist entsetzt, dass das Gesundheitsministerium von NRW eine Ausnahme erteilt hat und die Stadt Dortmund, die als GmbH Besitzer der Westfalenhalle das Sagen hat, sowie der Oberbürgermeister diese Raucherlaubnis unterstützen.
Ein internationales Tabakrahmenübereinkommen der WHO (FCTC) wurde von der Bundesregierung unterzeichnet, ratifiziert und sei nun Gesetz, so Herr Spatz, und er ist entsetzt. Sollte doch mit dieser Unterzeichnung der Konsum von Tabak auf Null schrumpfen, Partnerschaften und Kontakte zur Tabakindustrie unterbunden, am besten ganz verhindert werden. Das Abkommen mit der WHO verbiete es, diese Messe zuzulassen!
Herr Spatz sagt, es sei unglaublich, was hier passiert. Das Rauchen auf der Tabakmesse propagiere im Gegenteil jedoch den Verkauf und den Handel. Es sei schlimm, das die Stadt diese Veranstaltung organisiert und unterstützt.

Wieder einmal drückt er gewaltig auf die Tränendrüsen und schiebt die Verantwortung dem Schutz der Kinder und Jugendlichen unter. „Rauchen beginnt im jugendlichen Alter, das muss verhindert werden“, so Spatz.

Herr Spatz, glauben Sie wirklich, dass Sie das durch ein Rauchverbot auf der Intertabak erreichen können?
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu dieser Messe. Es ist keine Besuchermesse – nicht einmal eine öffentliche Messe – KEIN Bürger hat überhaupt Zutritt! Es ist eine reine Händler- und Industriemesse – AUSSCHLIESSLICH für namentlich bekanntes und geladenes Fachpersonal. Da haben Kinder und Jugendlich sowieso keinen Zutritt. Oder sind Sie Herr Spatz nur sauer, weil Sie da nicht reinkommen?

Herrn Spatz geht mit seiner Moral hier eindeutig einen Schritt zu weit. Sein Horizont reicht in seinem fanatischen Denken gegen das Rauchen nur von Rauchverbot zu Rauchverbot – nicht einen Zentimeter weiter. Hier stehen Arbeitsplätze und ganze Industrie- und Unternehmenszweige auf dem Spiel, die einen erheblichen Einbruch verzeichnen würden, da durch ein Rauchverbot auf der Tabakmesse der Sinn verfehlt und die Aussteller fern bleiben würden. An eine Standortverlegung wurde im Vorfeld schon gedacht, wenn an dem Rauchverbot festgehalten würde.
Die Behauptung von Herrn Spatz, auf einer Automesse könnten die Autos auch nicht ausprobiert und gefahren werden, ist falsch, da dieses doch möglich ist und auch praktiziert wird. War er jemals auf einer Automesse? Dann wüsste er das.

Herr Spatz plant am 21. September 2013 um 11:00 Uhr, einen Tag vor der Bundestagswahl, demonstrativ mit seinem „Forum Rauchfrei“ Protest gegen die Haltung der Stadt Dortmund und der Intertabak, öffentlich gegen Lobbyismus im Sinne der Tabakindustrie kund zu tun.

Dieser Ast Herr Spatz, an dem Sie hier sägen, ist ein wenig zu hoch für Sie.

Wir würden Ihnen gerne in Dortmund einen Besuch abstatten um uns mit Ihnen einmal persönlich vor der Westfalenhalle zu diesem Thema auszutauschen.

Seine Meinung zur Intertabak vertritt Herr Johannes Spatz  in diesem Video. (zur Zeit nicht verfügbar)

Auf seiner Webseite äußert sich Herr Spatz zur Intertabak 2013 in Dortmund und der Inter-tabak-Asia 2014 in Indonesien.  Zudem fordert Herr Spatz zur Teilnahme an seinem Demoauftritt in Dortmund  auf.

Jul 012013
 

Wir veranstalten diese Mahnwache anlässlich des »Tages der offenen Tür« der nordrhein-westfälischen Landtages. Sie und alle Besucher des Landtages sind herzlich eingeladen, sich an unserem Stand über unsere Forderungen und die des Volksbegehrens zu informieren.
In stündlichem Wechsel werden interessierte Bürger, Prominente und Politiker verschiedener Parteien sich in die Mahnwache einreihen und sie unterstützen. Im Anschluss daran stehen sie auch für Ihre Fragen bereit.
Eine Liste der Beteiligten wird kurz vor dem Wochenende hier auf der Webseite veröffentlicht. Es sind noch einzelne Zeiten frei. Interessenten können sich noch Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. anmelden.

Mahnwache vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf

Jun 072013
 
Pressemitteilung vom 07. Juni 2013
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehende Pressemitteilung bekannt, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren beginnt.

Es trägt den Namen
„Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit“ (NRW).

Dieses Volksbegehren hat das Ziel, das totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie, in Vereinsheimen und Festzelten durch die Aufhebung des letzten Änderungsgesetzes, das zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, wieder rückgängig zu machen.
…mehr

Mai 072013
 
Diese Rauchverbots-Gesetzgebung ist unfassbar abenteuerlich und in einem sog. demokratisch-liberalen Rechtsstaat NICHT zu akzeptieren. Das muss man sich mal ausführlich durch den Kopf gehen lassen: Die Regierung erklärt eine Gaststätte zum öffentlichen Raum und verhängt ein Rauchverbot für alle Anwesenden. Es wird in das Eigentums- und Besitzrecht und die Berufsfreiheit des Wirtes empfindlich eingegriffen. Dann will die Regierung ihr eigenes Rauchverbot aber nicht selber kontrollieren, sondern bürdet dem Gastronom diese Kontrollaufgabe auf, der Wirt muss also eine Aufgabe übernehmen und wird dafür nicht entlohnt, das ist eine Art von Zwangsarbeit. Sollte der Wirt dieser Zwangsaufgabe nicht korrekt nachkommen, wird die Gaststätte wiederum doch kontrolliert und der Gastronom wird für einen nicht selbst verursachten Verstoß, sondern den eines Dritten (Raucher) streng(er) bestraft als der Verursacher selbst. Dann ruft die Regierung auch noch die Bevölkerung zum denunzieren auf, weil die Ordnungsämter angeblich wiederum kein Personal für die Kontrolle hat. Die Raucher werden also vor die Tür geschickt, und der Wirt bekommt die nächsten unbezahlten Kontrollaufgaben aufgedrückt: Für Ruhe sorgen (Landesimmissionsschutzgesetz), darauf achten, dass der Gast sein Getränk nicht mit raus nimmt (fehlende Aussenkonzession) und dafür sorgen, dass der Gast keine Kippen auf den Boden schmeißt (Umweltschutz). Einen Aschenbecher darf der Wirt aber nicht vor der Tür aufstellen, denn das wäre ja eine unzulässige Nutzung des Bürgersteiges. Für den Verstoß gegen das Rauchverbot gibt es keinen festen Bußgeldkatalog, die Ordnungsämter können willkürlich Strafen zwischen 5 und 2500 Euro verhängen. Ausserdem hat man die Rechtssicherheit im Vertrauen auf ein bestehendes Gesetz ausgehebelt und ist nicht bereit, die Gastronomen, die für getrennte Raucherbereiche eine Menge Geld investiert haben, finanziell zu entschädigen. Da frage ich doch allen Ernstes, welcher Raucher geht denn dann (privat) noch gerne in eine Kneipe, an einen Ort, wo man als Gast rundherum überwacht wird und sich in keinster Weise mehr willkommen fühlt? Hier wird doch ganz deutlich: Es geht hier nicht um „Nichtraucherschutz“, zumal die angeblichen Untersuchungen zum Passivrauchen extremst dünn sind, sondern es geht darum die Raucher zu erziehen und zum Rauchstopp zu zwingen, indem man den Konsum eines Produktes (Tabak), obwohl legal und frei verkäuflich, an allen Orten verbietet, wo es vorwiegend konsumiert wird. Spätestens jetzt sollten auch beim Letzten „normalen Nichtraucher“ die Lampen angehen.
Autor: Monika Bienstock
Mai 012013
 

Heute morgen hat sich Fraktionsvorsitzender  Reiner Priggen, Grüne Fraktion NRW, in einer Sendung den Fragen von Bürgern zu den Totalen Rauchverboten in NRW gestellt.

Es wurden viele brandaktuelle Punkte angesprochen. Auf das Thema Dampfen (E-Zigarette) ist Reiner Priggen sehr klar und deutlich eingegangen.

Es lohnt sich, hier zuzuhören. Positive wie auch negative Meinungen sind zu hören. Herr Priggen vertritt in seinen Antworten gänzlich die Totalen Rauchverboten.

Die Verbotspartei lässt grüssen!

Zum Nachhören:  Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen heute Morgen im Tagesgespräch bei WDR 5 zum Nichtraucherschutz.

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