Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Informationen zur Rückzahlung der Spenden finden Sie »hier«.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

zur Pressemitteilung   

Sep 212014
 

Die Vertrauensperson des angestrebten Volksbegehrens
“Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)”, Christoph Lövenich,
gab der online-Redaktion des “Netzwerk Rauchen e.V.” ein Interview zu Fragen zur aktuellen Situation des Volksbegehrens.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Jul 222014
 

Anlässlich der vielen christlichen Feiertage vor einigen Wochen hat sich „NRW genießt!“ an die größten Religionsgemeinschaften in NRW, die römisch-katholische und die evangelische Kirche, gewandt. Wir haben die Bischöfe nicht nur nach Ihrer Position zum verschärften Rauchverbot in unserem Bundesland gefragt, sondern auch darauf hingewiesen, dass Kerzen (und bei den Katholiken zusätzlich Weihrauch) eigentlich genauso wie der Umgebungsrauch z.B. in Gaststätten auf der Abschussliste stehen müssten, wenn die Tabakbekämpfer ihre Warnungen vor Feinstaub und Polyaromaten (PAK) ernst meinen würden.

In einer Antwort seitens des Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), protestieren die Protestanten nicht gegen derartige Entwicklungen. Diplomatisch formuliert weist man auf verschiedene Werte hin und bekennt sich zu Gesetzen, „wo der Appell an ein vernünftiges gemeinverträgliches Sozialverhalten sich als unzureichend erweist“. Ob man dort das Betreiben eines Vereinslokals oder das Rauchen in geselliger Runde sozialunverträglich findet?

Wie auch immer, so manche Rote und Grüne sind ja in dieser Kirche engagiert, und der Gesundheitswahn wäre nicht die erste Zeitgeistmode, der man in diesen Kreisen gefolgt ist. Weniger eine Rolle dürfte spielen, dass in der EKiR Lutheraner mit Reformierten uniert sind, schließlich war ja auch der jahrzehntelange NRW-Landesvater Johannes Rau als deutscher Calvinist und Biertrinker, Raucher, Kartenspieler alles andere als ein Puritaner.
Beim bibelfesten ‚Bruder Johannes‘ denken wir Landeskinder freilich an das Motto „Versöhnen statt Spalten“. Da war er ganz anders als seine derzeitige Nachfolgerin auf dem Düsseldorfer Thron, Hannelore Kraft. Seine letzte Ruhe fand Rau übrigens nicht im heimischen NRW, sondern in Berlin, wo kein totales Rauchverbot etwa für die Gastronomie gilt.

Auch die in diesem unseren Bundesland größte Religionsgemeinschaft, die römisch-katholische Kirche, hat uns geantwortet. Im Scheiben ihres Landesbüros für alle Diözesen heißt es, „dass es den Herren (Erz-)Bischöfen immer ein Anliegen war und ist, gesellschaftspolitische Regelungen zu finden, die dazu geeignet sind, berechtigte Eigeninteressen und die Belange des Gemeinwohls in eine gerechte Balance zu bringen“.

Das klingt schon anders. Am Katholizismus hat es also nicht gelegen, dass bei der NRW-Rauchverbotsnovellierung der rot-grünen Mehrheit im vergangenen Jahr kein gerechter Interessenausgleich stattgefunden hat. So wurden die ideologischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen der Tabakbekämpfer nicht an einem dem Gemeinwohl dienenden Interesse am toleranten und selbstbestimmten Zusammenleben Rauchender, Dampfender und Nichtrauchender gemessen.

Jan 082014
 
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehende Pressemitteilung bekannt, dass bis Ende Januar eine Entscheidung zum Start des Volksbegehrens fallen muss.

Kommen die erforderlichen Spendengelder bis dahin nicht zusammen, wird eine Verschiebung um mehrere Monate erforderlich.

Dieses Volksbegehren hat das Ziel, das derzeitige totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie, in Vereinsheimen, Festzelten sowie bei Brauchtumsveranstaltungen durch die Aufhebung des letzten Änderungsgesetzes, das zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, zurück auf den allseits bewährten Zustand vor dem 1. Mai zu führen.

Die Forderung des Volksbegehrens:

Artikel 1:
Das am 01. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 04. Dezember 2012“ wird aufgehoben.

 

Artikel 2:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

 


plain Text

Bonn / Essen, 07. Januar 2014

Bonn / Essen, 07. Januar 2014

Rauchverbots-Volksbegehren ab Ende Januar? „NRW genießt!“ ruft zu Spenden auf

Ende Januar wird der Antrag auf ein Volksbegehren gegen das totale Rauchverbot in NRW eingereicht, wenn bis dahin genügend Geld zum Start der amtlichen Listenauslegung zusammen gekommen ist. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ möchte bis zum 31. Januar die Unterschriftensammlung beantragen, benötigt bis dahin aber noch eine fünfstellige Summe für Druck, Versand der Unterschriftsformulare in über 400 Kommunen, Rückführung, Bekanntmachung und Weiteres.

„Die Organisation eines Volksbegehrens in Nordrhein-Westfalen ist schwierig und teuer“, so Koordinator Detlef Petereit, „vor allem, wenn man nicht über die Ressourcen großer Parteien oder reicher Lobbyverbände verfügt.“ Um zumindest eine Basisfinanzierung zu ermöglichen, läuft daher die Spendenkampagne für das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Bis zum 28. Januar eingezahlte Spenden werden für die Entscheidung eines sofortigen Starts des Volksbegehrens berücksichtigt.

Sollten zu diesem Zeitpunkt die benötigten Geldmittel nicht zur Verfügung stehen, wird der Beginn des Plebiszits aufgeschoben. „Wenn wir später starten, laufen wir Gefahr, mit der Sammlung und Listenauslegung erst über die Ferienzeit und den Sommer richtig beginnen zu können“, so die Vertrauensperson des Volksbegehrens, Christoph Lövenich, „das hat keinen Sinn.“ Nach der Einreichung kann die Landesregierung anderthalb Monate prüfen, die Listenauslegung in den Rathäusern kann dann erst einen Monat später starten. Wenn der Einreichungstermin Ende Januar nicht zustande kommen kann, würde die Initiative daher einen weiteren günstigen Zeitpunkt abwarten, an dem das Volksbegehren auch finanziell abgesichert ist. Dies könnte im Sommer der Fall sein.

Im vergangenen Jahr sammelte das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ mehr als 4.500 bei 3.000 benötigten Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren. Inhalt der angestrebten Gesetzesänderungen ist es, die von der rot-grünen Koalition zum 1. Mai vergangenen Jahres eingeführte Verschärfung rückgängig zu machen und das alte Gesetz wieder herzustellen. Sowohl eine freie Unterschriftensammlung als auch die Listenauslegung in den Rathäusern werden beantragt.

Link zur Spendensammlung Spendenkonto Nummer: 121 926 468 BLZ: 440 100 46, Postbank Dortmund (IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468) Kontoinhaber: Rauchen NRW / Volksbegehren

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Hotline 02303 882 337 mobil-line 0176 27 17 58 69

Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ besteht aus verschiedenen Organisationen, die sich für ein freiheitliches Miteinander von Nichtrauchern, Dampfern, Shisha-Nutzern und Rauchern einsetzen, insbesondere sind das: – Rauchen NRW e.V. – Netzwerk Rauchen e.V. – Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) – Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS)

Dez 132013
 
Stoppt das Kneipensterben Nachbarschaft im Quartier Twitteraktion

>Heute, fand im Düsseldorfer Congress Center die Auftaktveranstaltung Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben? statt.Damit startet die Ministerin Barbara Steffens (MGEPA = Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter) eine groß angelegte Kampagne zum Quartiersmanagement und läutet die erste Stufe des Kommunalwahlkampfes für die grünen in Nordrhein-Westfalen ein. Sie zeigt sich bürgernah und kenne die Probleme ihrer Bürger vor Ort.

Meine Heimat OHNE RauchverbotAber kennt sie die wirklich? Ahnt sie, was viele Nichtraucher, Dampfer, Shisha-Nutzer und noch mehr Raucher seit dem 1. Mai diesen Jahres in ihrem Wohnumfeld quält? Sie schmerzt und wirklich bewegt?

„Ich habe keine gemütliche Raucherkneipe mehr in der Nähe, wo geh ich jetzt hin?“, „Meine Kneipenbekanntschaften brechen weg, wie lerne ich neue Leute kennen?“, „Ich habe Rosel schon lange nicht mehr gesehen, wie geht es ihr?“, „Wer hilft mir nächste Woche die Möbel verrücken, wenn die Handwerker kommen?“

Geht man nach dem Buchstaben des Gesetzes, dürfte keine einzige Shisha-Bar – auch keine türkische Teestube – in Nordrhein-Westfalen mehr ihre Tür für Gäste öffnen, wären unsere Veedel/Quartiere jetzt schon um einen sich in den letzten Jahren gut entwickelnden, interkulturellen und besonders bei jungen Erwachsenen zunehmender Beliebtheit erfreuenden, sozial-kommunikativen Treffpunkt ärmer. Aber das wird bald kommen. Auch sie werden in die Illegalität und Schwarzgastronomie getrieben, OHNE Rücksicht auf die Pflege eigener kultureller Traditionen.

Stoppt das Kneipensterben im Quartier/Veedel/Stadtteil, in meiner Heimat!

Die Möglichkeit, eigene Fragen zu einem Leben OHNE Kneipen, ohne Shisha-Bars im Quartier in die Auftaktveranstaltung mit einzubringen, wurde beendet. Sie können sich JETZT für das Diskussionsforum anmelden und dort

Hier finden Sie eine Übersicht der diskutierten Themen.

Im Bereich „Familie und Nachbarschaft im Quartier. Soziales Miteinander (er)leben!“ Sind bereits erste Fragen zur Thematik »Raucherkneipe im Quartier – MUSS bleiben!« angelegt. Sie haben Die Möglichkeit, dort Ihre Meinungen zum Kneipensterben durch Rauchverbot, Ihr Anliegen zum Erhalt der Raucherkneipen im Quartier/Veedel mit einzubringen. Stellen Sie Ihre Fragen nach der Wohn- und Lebensqualität in einem Quartier/Stadtteil/Veedel OHNE Raucherkneipe. Benennen Sie Ihre Forderung nach dem Erhalt von Raucherkneipen als sozial-kommunikatives Zentrum, insbesondere auch für ältere Menschen, die dort im Wohnumfeld Hilfe, Ansprache und oft die einzigen Gesprächspartner fanden. Sagen Sie, wie Sie MIT der Kneipe leben wollen.
Fordern Sie den Erhalt der Shisha-Bars als kulturübergreifendem, interkulturellem Treffpunkt mit hohem Integrationspotential, der sich besonders in den letzten Jahren bei jungen Erwachsenen zunehmender Beliebtheit erfreut.
Rauchen in meinem Quartier
Damit auch wirklich keine Ihrer Frage untergehen kann, bieten wir Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. mit diesem Formular die Möglichkeit, Ihre Frage auch an uns zu senden. Dabei entscheiden Sie, ob wir es auf einer gesonderten Webseite veröffentlichen sollen. Wenn Sie es in der Mail / dem Formular deutlich kenntlich machen, fügen wir auch einen von Ihnen gewählten Namen/Nickname bei, der sinnvoller Weise identisch mit dem bei Ihrer Frage sein sollte.

Wenn Sie Ihre Meinung mit dem Hashtag #heimatNRW twittern, erscheint sie für kurze Zeit direkt auf der zugehörigen Seite des MGEPA.

Im Quartier/Veedel/Stadtteil sollen unsere Kneipen leben! – Hier mitmachen!

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In eigener Sache:
Für die Bewältigung dieses Vorhabens suchen wir freiwillige Helfer, die sich in den verschiedenen „social medias“ auskennen oder die Grafiken erstellen, Fotos/Montagen anfertigen, Texte schreiben oder zur Veröffentlichung einsprechen [.mp3-Datei] können.
Wir suchen „Quartierspaten“ in den Wohngebieten, die über die Kneipensituation in ihrem Wohnumfeld/Quartier/Veedel für eine Veröffentlichung auf der Webseite berichten und uns vor Ort unterstützen.
Senden Sie Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. nutzen Sie dieses Formular.

Dez 102013
 


Damit das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ demnächst starten kann, appelliert sein Träger an die vorweihnachtliche Spendenbereitschaft. Dieses direktdemokratische Instrument Volksbegehren soll die Verschärfungen des nordrhein-westfälischen Rauchverbots, das zum 1. Mai 2013 strafbewährt in Kraft getreten ist, aufheben und somit im Land wieder den von der Bevölkerung akzeptierten Nichtraucherschutz herstellen, wie er bis zum 30. April 2013 galt.

Lesen Sie dazu nebenstehende Pressemitteilung, die auch einen Spendenaufruf zum Start des Volksbegehrens enthält.

Informationen und Anregungen, wie Sie selbst die Spendenaktion – nicht nur durch Ihre eigene Spende – unterstützen können, finden Sie »hier«.

Sep 062013
 
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehende Pressemitteilung bekannt, dass Unregelmäßigkeiten im Wahlamt Köln den Start des Volksbegehrens verzögern könnten.

Fehlerhaftes und eigenmächtiges Verhalten des Kölner Wahlamtes führt zu einer Verzögerung des Volksbegehrens „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Das vom Aktionsbündnis „NRW genießt!“ geplante Volksbegehren will die gesetzliche Verschärfung des Rauchverbotes in Nordrhein-Westfalen aufheben. Mehr als 4.000 Unterstützungsanschriften sind bereits gesammelt; 3.000 werden für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens benötigt.

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