Dez 302014
 

Volksbegehren "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)"
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« konnte vor wenigen Wochen seinen dritten Jahrestag des Bestehens begehen. Es wurde 2011 von schon länger bestehenden und praxisbewährten Organisationen gegründet, mit dabei das Netzwerk Rauchen e.V., die Bundesver- sammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung und natürlich wir.
Im Jahre 2013 trat auch die Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) hinzu.

Schwerpunkt unserer Arbeit war in den vergangenen drei Jahren die Auseinandersetzung um das nordrhein-westfälische Rauchverbotsgesetz. Eine Auswahl unserer Aktivitäten:

  • Von Dezember 2011 bis März 2012 unterstützten wir massiv eine Onlinepetition, die sich gegen die Verschärfung des NRW-Rauchverbots wandte. Wir kümmerten uns der Sache wegen um die Mobilisierung in NRW, was der Petent selbst (BFT-Vorsitzender Bodo Meinsen aus Bayern) nicht in größerem Umfang leisten konnte oder dem Anschein nach nicht wollte. Mit über 50.000 Unterzeichnern, davon fast 40.000 aus NRW, war dies damals die größte landespolitische Internetpetition in Deutschland überhaupt.
  • Zur Landtagswahl im Mai 2012, sprachen unsere Mitgliedsvereine Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW, wie schon 2010, eine gemeinsame Wahlempfehlung raus.
  • Die später hinzugekommene FRIDA nutzte den Wahlkampf, um sich aktiv gegen die Einbeziehung des Dampfens in das zu erwartende Rauchverbotsgesetz einzubringen (Interview mit Barbara Steffens am Vortag der Wahl, offener Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft u.a.m.).
  • Netzwerk Rauchen setzte sich im Februar 2012 kritisch mit einer Stellungnahme zum Rauchverbotsgesetz des NRW-Gesundheitsministeriums auseinander.
  • Rauchen NRW nahm im September 2012 schriftlich und sehr kritisch Stellung zum Gesetzentwurf für ein totales Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Sowohl Rauchen NRW als auch Netzwerk Rauchen hatten sich ab 2007 bzw. 2008 in schriftlichen Anhörungsverfahren zur Gesetzgebung eingebracht, die Bundesversammlung Genuss, Freiheit, Selbstbestimmung wirkte 2012 aktiv an der Entwicklung eines alternativen Gesetzentwurfes einer Landtagsfraktion in NRW mit.
  • Auf der ersten Kundgebung gegen ein totales Rauchverbot in NRW, die bereits im September 2012 in Dortmund stattfand, waren zwei unserer Mitgliedsverbände, Rauchen NRW und FRIDA, mit Redebeiträgen vertreten.
  • Unter dem Motto „Dampflos? – Rauchlos? Kraft loswerden!“ organisierte die Freie Initiative Dampfaktiv (Frida) die erste Düsseldorfer Demo gegen das geplante Rauchverbotsgesetz in NRW. Sie fand anlässlich der Ausschusssitzung am 26.09.2012 vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Daran schloss sich eine Mahnwache vor dem Landtag über die gesamte Sitzungszeit an, bis alle Beteiligten das Gebäude – vorbei an den Demonstranten – verlassen hatten.
  • 2013 beteiligten sich „NRW genießt!“ und unsere Mitgliedsorganisationen an über einem Dutzend Demonstrationen bzw. Kundgebungen quer durch NRW, die sich gegen die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovellierung richteten. Daran nahmen über 10.000 Menschen teil. Wir haben Redebeiträge gehalten, zur Mobilisierung beigetragen, die Veranstaltungen anschließend dokumentiert, u.a. mit vielen Videos. Teilweise, gerade zu Anfang, haben wir die Organisatoren beraten und waren in mehreren Einzelfällen auch direkt an der Organisation beteiligt.
  • Verzahnt mit dieser Protestwelle hat Rauchen NRW seine Hausverbots-Aktion durchgeführt, in deren Rahmen per Plakat und z.T. auch per Brief rot-grünen Landtagsabgeordneten in Gaststätten Hausverbot erteilt wurde. Das Netzwerk Rauchen hat zeitgleich, und darüber hinaus auch im Jahr 2014, im Rahmen seiner Spendenaktion „Ein Dach für Raucher“ den Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs unterstützt.
  • »NRW genießt!« hat einen großen Verteiler mit tausenden von uns so bezeichneten „Lokalpaten“ in ganz NRW aufgebaut und auf vielfältige Vernetzung gesetzt.
  • Auch 2014 haben wir uns als Redner an mehreren Demos beteiligt, so in Bochum und Aachen
  • Dazu kamen diverse Publikationen auf unseren Websites und in Social Media, Infostände und mehr.
  • Das Großprojekt Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“© hat uns über mehr als anderthalb Jahre beschäftigt. Die erforderliche materielle und politische Unterstützung kam trotz vielfältiger Bemühungen leider nicht zustande, was an anderer Stelle schon erläutert wurde.

Wir kämpfen auch im neuen Jahr 2015 weiter!

Dez 102013
 


Damit das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ demnächst starten kann, appelliert sein Träger an die vorweihnachtliche Spendenbereitschaft. Dieses direktdemokratische Instrument Volksbegehren soll die Verschärfungen des nordrhein-westfälischen Rauchverbots, das zum 1. Mai 2013 strafbewährt in Kraft getreten ist, aufheben und somit im Land wieder den von der Bevölkerung akzeptierten Nichtraucherschutz herstellen, wie er bis zum 30. April 2013 galt.

Lesen Sie dazu nebenstehende Pressemitteilung, die auch einen Spendenaufruf zum Start des Volksbegehrens enthält.

Informationen und Anregungen, wie Sie selbst die Spendenaktion – nicht nur durch Ihre eigene Spende – unterstützen können, finden Sie »hier«.

Sep 132013
 

Wohin jetzt das Kreuzchen setzen?

Vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, Tabakwaren in geselliger Runde zum Kaffee, Bier oder Wein zu genießen. Unsere Gastronomie konnte diese Oasen der Gemütlichkeit – trotz bestehender Rauchverbote – immer noch in einem ausreichenden Umfang den Gästen zur Verfügung stellen, um eine gesellige Kommunikation in einem angemessenen Rahmen zu ermöglichen. Dies ist seit dem 1. Mai 2013 in der gesamten Gastronomie nicht mehr möglich, weil dort das Rauchen vom Gesetz her verboten ist.

Die Bevormundung nahm ihren Lauf, nicht nur hier in NRW.

Sie schritt zügig voran und die zu wählenden Parteien hielten sich nicht zurück, unser Leben durch immer mehr Regeln und Vorschriften zu bereichern,

auch in der gesamten Bundesrepublik.

Am 22. September wird der Bundestag wieder neu gewählt.

Und die Wahl wird nicht leicht, wurde doch in der letzten Regierungsperiode vieles weg und hinzu regiert, geregelt und bestimmt, was dem Wähler nicht schmeckt und er sich oft übergangen gefühlt hat.

Unsere Gelder werden einfach verhökert, Überwachung total wird ausgeheckt, fleischfreier Tag soll eingeführt werden und totale Rauchverbote werden unterstützt.

Verbote, Regeln und Vorschriften sind an der Regierung Tagesordnung. Die Bevormundung reißt nicht ab.

Da wird es schwer, sich für eine Konstellation zu entscheiden, die dem Wähler noch Platz für die Freiheit und Selbstbestimmung übrig lässt. – nicht einmal in der Wahlkabine.

Welche Partei lässt einen freien und selbst bestimmten Bürger noch zu?

grüneDie Grünen – Verbots- und Nannyparteien – wollen das Ruder in einer Koalition in ihre Hände nehmen. Freie Fahrt – für noch mehr Verbote, Vorschriften und Gängelei, dieses Mal bundesweit. Volkserzieher mit einer intoleranten Politik wollen – man sieht es an den totalen Rauchverboten in NRW – den Menschen Fußfesseln anlegen, um sie vollends zu beherrschen, ihnen einen Lebensstil aufzuzwingen. Das war erst der Anfang.

SPDSPD hat eine Idee von Deutschlands Zukunft. Ein Land, in dem das „Wir“ entscheidet und nicht nur Gier und Eigennutz.   Was immer auch damit gemeint ist.

„WIR entscheiden für unser Land“

Eine gerechte, solidarische und freie Gesellschaft liegt der SPD am Herzen. Ihre Wahlkampfparole ist: „Wir sind alle“ – im Würgegriff der kleinen grünen Schwester?

CDUCDU hat den Karren vor die Wand gesetzt, die Gelder sind futsch und wir müssen zahlen. Einfach über den Kopf hinweg entschieden.Sieht so die Demokratie aus, die wir gewählt haben? Ist es das, was wir wollten? Können da noch Vertrauen und Zuverlässigkeit regieren? Den Rauchverboten gegenüber ist keine Kommentierung seitens der Bundes-CDU bekannt. Sind sie auch so liberal, wie in NRW…vor der Landtagswahl? Einhalt der EU in Bezug der TPD2 wurde nicht unternommen. Elterngeld entzieht vielen Kindern die wichtigen frühkindlichen sozialen Beziehungen. Den Bürger bis auf die Unterwäsche überwachen und noch viel weiter. Da bleibt doch das Privatleben auf der Strecke. Wird hier nach dem Prinzip – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – vorgegangen?

FDPFDP ist dafür, das erwachsene Menschen selbst über ihr Leben entscheiden dürfen und nicht vorgeschrieben wird, wo er z.B. rauchen darf, oder ihm in naher Zukunft an der Supermarktkasse das dritte Stück Fleisch weggenommen wird, weil der Gemüseanteil in seinem Einkaufswagen zu gering ist.

LinkeDie Linke versucht diesem allen entgegen zu treten, verurteilt den Verbotsstaat und kritisiert aufs heftigste die Machtübernahme der Finanzen des Bürgers.

„Demokratischer Sozialismus“ ist die Idee ihr Leitbildes, die den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden soll. Schlüsselbereiche sollen in Gemeineigentum überführt werden, Finanzmärkte stärker kontrolliert werden, Betriebsräte größere Mitbestimmungsrechte erhalten. Geht das nicht in die Richtung der guten alten DDR? Unterstützend aber haben sie sich gegen die totalen Rauchverbote und für die Dampfer eingesetzt.

PIRATENDie Piraten habe eine gute Idee – Jeder kann mitmachen, jeder darf mitreden. Somit reden alle mit, auch wenn vieles zerredet wird. Sie setzen sich sehr intensiv in der Drogenpolitik ein, unterstützen den Aufstand der Nichtraucher, Dampfer und Raucher und sind gegen die Bevormundung der Bürger. Diese Partei ist noch wild und jung, verdient aber eine Chance, ihren Platz im Bundestag zu finden. Piraten sind wild, aber sie haben ihre eigene Disziplin, die sie zusammen und aufrecht hält. Wie sie in unser altes gewohntes Parteibild passen, wird sich zeigen. Nur Anpassung, wie die Grünen es gemacht haben, sollten sie vermeiden. Sie müssen ihrer Linie treu bleiben, aber etwas zivilisierter. Nur so könnte diese Partei einen glaubwürdigen, neuen Weg beschreiten die  unsere veraltete Politik aufmischt.

Alternative für DeutschlandAlternative für Deutschland will die DM zurück. Wunschtraum oder realisierbar?

Unsere Gelder sollen besser in unsere kaputten Straßen fließen, EU soll schlanker und weniger bürokratisch werden, die zusätzliche Aufnahme von Schulden muss beendet werden, damit unsere Kinder nicht darunter leiden, alle Einwanderer sollen die gleichen Chancen bekommen und die Förderung von Wind- und Solarstrom familienfreundlich aus den Steuereinnahmen bezahlt werden. Einer ihrer Kandidaten für den Bundestag ist kein geringerer, als der Vorsitzende des Vereins „Pro Rauchfrei e.V.“, aber die Partei selbst sei gegen die Rauchverbote…, sagen sie jedenfalls.

Wohin jetzt das Kreuzchen setzen?

Wo fängt Vertrauen an, wo hört es auf. Kommt überhaupt eine Partei in Frage, die hier empfohlen werden könnte? Welche vertritt unsere Interessen und Wünsche? Welcher kann man guten Gewissens seine Stimme geben, ohne nach der Wahl enttäuscht zu werden? Hinter jeder der Parteien steht ein großes Fragezeichen.

CDU hat unsere Existenzen aufs Spiel gesetzt und findet es gut so.

FDP ist für die Freiheit und Selbstbestimmung und gibt Rückendeckung – auch für Raucher.

Grüne sind unberechenbar und wollen am liebsten das Rauchen an der frischen Luft verbieten.

SPD ist im Würgegriff der Grünen und macht sich abhängig von dieser Partei.

AfD will alles wieder gut machen, steht gegen die Rauchverbote… – mit einem Antiraucher im Bundestag?.

Piraten sind noch nicht genug gefestigt, haben aber gute, brauchbare Ansätzen und Ideen.

LINKE kritisieren den Verbotsstaat, streben aber stärkere Kontrollen in vielen Bereichen und Überführung von Gemeineigentum an.

Die Entscheidung wird uns wirklich nicht leicht gemacht. Wohin soll die Richtung zielen?

„Zur Freiheit und Selbstbestimmung.

Gegen Bevormundung und Rauchverbote“.

Jul 012013
 

Wir veranstalten diese Mahnwache anlässlich des »Tages der offenen Tür« der nordrhein-westfälischen Landtages. Sie und alle Besucher des Landtages sind herzlich eingeladen, sich an unserem Stand über unsere Forderungen und die des Volksbegehrens zu informieren.
In stündlichem Wechsel werden interessierte Bürger, Prominente und Politiker verschiedener Parteien sich in die Mahnwache einreihen und sie unterstützen. Im Anschluss daran stehen sie auch für Ihre Fragen bereit.
Eine Liste der Beteiligten wird kurz vor dem Wochenende hier auf der Webseite veröffentlicht. Es sind noch einzelne Zeiten frei. Interessenten können sich noch Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. anmelden.

Mahnwache vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf

Jun 072013
 
Pressemitteilung vom 07. Juni 2013
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehende Pressemitteilung bekannt, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren beginnt.

Es trägt den Namen
„Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit“ (NRW).

Dieses Volksbegehren hat das Ziel, das totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie, in Vereinsheimen und Festzelten durch die Aufhebung des letzten Änderungsgesetzes, das zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, wieder rückgängig zu machen.
…mehr

Mai 252013
 

Rauchverbotspolitiker aussperren!

Netzwerk Rauchen unterstützt Hausverbot.

Netzwerk Rauchen e.V. kritisiert das Vorgehen des Ordnungsamtes gegen einen Alsdorfer Gastwirt (Städteregion Aachen), der Landtagsabgeordneten von Grünen und SPD wegen des totalen Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen ein Lokalverbot auferlegt hatte. Dem Wirt waren laut Medienbericht eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz und sogar der Konzessionsentzug angedroht worden.

Ein solches Hausverbot ist nach Auffassung des Netzwerks rechtens. „Wenn die Buchung eines NPD-Politikers von einem Wellness-Hotel verweigert werden darf, dann muss eine solche Aktion erst recht erlaubt sein“, so Christoph Lövenich von „NRW genießt!“, „schließlich sind die Verbotspolitiker aus dem Landtag schuld daran, dass der Wirt seine Gaststätte nicht mehr nach eigenem Gusto führen kann und Einbußen hinnehmen muss.“ Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, nur weil Grüne und Rote zu den etablierten Parteien zählen. Es sei vielmehr skandalös, so Lövenich, „dass Ordnungsmitarbeiter durch Drohungen und Einschüchterungen an die Adresse des Wirtes politischen Protest zum Schweigen bringen wollen.“ Netzwerk Rauchen fordert alle Gastwirte auf, Verbotspolitikern Lokalverbot zu erteilen – schon zu deren eigener Sicherheit – und vor allem ihre Räume nicht Parteien zur Verfügung zu stellen, die die Gastronomie gängeln. Im Rahmen des Aktionsbündnisses „NRW-genießt“ sind Wirte aufgefordert, sich auf der Website http://NRWgenießt.de/Wirte-fuer-Gaeste anzumelden, um Schäden und Nachteile zu berichten, die sie durch das absolute Rauchverbot erfahren haben.

Pressemitteilung hier zum Herrunterladen

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