Dez 302014
 

Volksbegehren "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)"
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« konnte vor wenigen Wochen seinen dritten Jahrestag des Bestehens begehen. Es wurde 2011 von schon länger bestehenden und praxisbewährten Organisationen gegründet, mit dabei das Netzwerk Rauchen e.V., die Bundesver- sammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung und natürlich wir.
Im Jahre 2013 trat auch die Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) hinzu.

Schwerpunkt unserer Arbeit war in den vergangenen drei Jahren die Auseinandersetzung um das nordrhein-westfälische Rauchverbotsgesetz. Eine Auswahl unserer Aktivitäten:

  • Von Dezember 2011 bis März 2012 unterstützten wir massiv eine Onlinepetition, die sich gegen die Verschärfung des NRW-Rauchverbots wandte. Wir kümmerten uns der Sache wegen um die Mobilisierung in NRW, was der Petent selbst (BFT-Vorsitzender Bodo Meinsen aus Bayern) nicht in größerem Umfang leisten konnte oder dem Anschein nach nicht wollte. Mit über 50.000 Unterzeichnern, davon fast 40.000 aus NRW, war dies damals die größte landespolitische Internetpetition in Deutschland überhaupt.
  • Zur Landtagswahl im Mai 2012, sprachen unsere Mitgliedsvereine Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW, wie schon 2010, eine gemeinsame Wahlempfehlung raus.
  • Die später hinzugekommene FRIDA nutzte den Wahlkampf, um sich aktiv gegen die Einbeziehung des Dampfens in das zu erwartende Rauchverbotsgesetz einzubringen (Interview mit Barbara Steffens am Vortag der Wahl, offener Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft u.a.m.).
  • Netzwerk Rauchen setzte sich im Februar 2012 kritisch mit einer Stellungnahme zum Rauchverbotsgesetz des NRW-Gesundheitsministeriums auseinander.
  • Rauchen NRW nahm im September 2012 schriftlich und sehr kritisch Stellung zum Gesetzentwurf für ein totales Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Sowohl Rauchen NRW als auch Netzwerk Rauchen hatten sich ab 2007 bzw. 2008 in schriftlichen Anhörungsverfahren zur Gesetzgebung eingebracht, die Bundesversammlung Genuss, Freiheit, Selbstbestimmung wirkte 2012 aktiv an der Entwicklung eines alternativen Gesetzentwurfes einer Landtagsfraktion in NRW mit.
  • Auf der ersten Kundgebung gegen ein totales Rauchverbot in NRW, die bereits im September 2012 in Dortmund stattfand, waren zwei unserer Mitgliedsverbände, Rauchen NRW und FRIDA, mit Redebeiträgen vertreten.
  • Unter dem Motto „Dampflos? – Rauchlos? Kraft loswerden!“ organisierte die Freie Initiative Dampfaktiv (Frida) die erste Düsseldorfer Demo gegen das geplante Rauchverbotsgesetz in NRW. Sie fand anlässlich der Ausschusssitzung am 26.09.2012 vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Daran schloss sich eine Mahnwache vor dem Landtag über die gesamte Sitzungszeit an, bis alle Beteiligten das Gebäude – vorbei an den Demonstranten – verlassen hatten.
  • 2013 beteiligten sich „NRW genießt!“ und unsere Mitgliedsorganisationen an über einem Dutzend Demonstrationen bzw. Kundgebungen quer durch NRW, die sich gegen die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovellierung richteten. Daran nahmen über 10.000 Menschen teil. Wir haben Redebeiträge gehalten, zur Mobilisierung beigetragen, die Veranstaltungen anschließend dokumentiert, u.a. mit vielen Videos. Teilweise, gerade zu Anfang, haben wir die Organisatoren beraten und waren in mehreren Einzelfällen auch direkt an der Organisation beteiligt.
  • Verzahnt mit dieser Protestwelle hat Rauchen NRW seine Hausverbots-Aktion durchgeführt, in deren Rahmen per Plakat und z.T. auch per Brief rot-grünen Landtagsabgeordneten in Gaststätten Hausverbot erteilt wurde. Das Netzwerk Rauchen hat zeitgleich, und darüber hinaus auch im Jahr 2014, im Rahmen seiner Spendenaktion „Ein Dach für Raucher“ den Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs unterstützt.
  • »NRW genießt!« hat einen großen Verteiler mit tausenden von uns so bezeichneten „Lokalpaten“ in ganz NRW aufgebaut und auf vielfältige Vernetzung gesetzt.
  • Auch 2014 haben wir uns als Redner an mehreren Demos beteiligt, so in Bochum und Aachen
  • Dazu kamen diverse Publikationen auf unseren Websites und in Social Media, Infostände und mehr.
  • Das Großprojekt Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“© hat uns über mehr als anderthalb Jahre beschäftigt. Die erforderliche materielle und politische Unterstützung kam trotz vielfältiger Bemühungen leider nicht zustande, was an anderer Stelle schon erläutert wurde.

Wir kämpfen auch im neuen Jahr 2015 weiter!

Jan 082014
 
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehende Pressemitteilung bekannt, dass bis Ende Januar eine Entscheidung zum Start des Volksbegehrens fallen muss.

Kommen die erforderlichen Spendengelder bis dahin nicht zusammen, wird eine Verschiebung um mehrere Monate erforderlich.

Dieses Volksbegehren hat das Ziel, das derzeitige totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie, in Vereinsheimen, Festzelten sowie bei Brauchtumsveranstaltungen durch die Aufhebung des letzten Änderungsgesetzes, das zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, zurück auf den allseits bewährten Zustand vor dem 1. Mai zu führen.

Die Forderung des Volksbegehrens:

Artikel 1:
Das am 01. Mai 2013 in Kraft getretene „Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 04. Dezember 2012“ wird aufgehoben.

 

Artikel 2:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

 


plain Text

Bonn / Essen, 07. Januar 2014

Bonn / Essen, 07. Januar 2014

Rauchverbots-Volksbegehren ab Ende Januar? „NRW genießt!“ ruft zu Spenden auf

Ende Januar wird der Antrag auf ein Volksbegehren gegen das totale Rauchverbot in NRW eingereicht, wenn bis dahin genügend Geld zum Start der amtlichen Listenauslegung zusammen gekommen ist. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ möchte bis zum 31. Januar die Unterschriftensammlung beantragen, benötigt bis dahin aber noch eine fünfstellige Summe für Druck, Versand der Unterschriftsformulare in über 400 Kommunen, Rückführung, Bekanntmachung und Weiteres.

„Die Organisation eines Volksbegehrens in Nordrhein-Westfalen ist schwierig und teuer“, so Koordinator Detlef Petereit, „vor allem, wenn man nicht über die Ressourcen großer Parteien oder reicher Lobbyverbände verfügt.“ Um zumindest eine Basisfinanzierung zu ermöglichen, läuft daher die Spendenkampagne für das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Bis zum 28. Januar eingezahlte Spenden werden für die Entscheidung eines sofortigen Starts des Volksbegehrens berücksichtigt.

Sollten zu diesem Zeitpunkt die benötigten Geldmittel nicht zur Verfügung stehen, wird der Beginn des Plebiszits aufgeschoben. „Wenn wir später starten, laufen wir Gefahr, mit der Sammlung und Listenauslegung erst über die Ferienzeit und den Sommer richtig beginnen zu können“, so die Vertrauensperson des Volksbegehrens, Christoph Lövenich, „das hat keinen Sinn.“ Nach der Einreichung kann die Landesregierung anderthalb Monate prüfen, die Listenauslegung in den Rathäusern kann dann erst einen Monat später starten. Wenn der Einreichungstermin Ende Januar nicht zustande kommen kann, würde die Initiative daher einen weiteren günstigen Zeitpunkt abwarten, an dem das Volksbegehren auch finanziell abgesichert ist. Dies könnte im Sommer der Fall sein.

Im vergangenen Jahr sammelte das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ mehr als 4.500 bei 3.000 benötigten Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren. Inhalt der angestrebten Gesetzesänderungen ist es, die von der rot-grünen Koalition zum 1. Mai vergangenen Jahres eingeführte Verschärfung rückgängig zu machen und das alte Gesetz wieder herzustellen. Sowohl eine freie Unterschriftensammlung als auch die Listenauslegung in den Rathäusern werden beantragt.

Link zur Spendensammlung Spendenkonto Nummer: 121 926 468 BLZ: 440 100 46, Postbank Dortmund (IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468) Kontoinhaber: Rauchen NRW / Volksbegehren

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Hotline 02303 882 337 mobil-line 0176 27 17 58 69

Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ besteht aus verschiedenen Organisationen, die sich für ein freiheitliches Miteinander von Nichtrauchern, Dampfern, Shisha-Nutzern und Rauchern einsetzen, insbesondere sind das: – Rauchen NRW e.V. – Netzwerk Rauchen e.V. – Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) – Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS)

Sep 132013
 

Wohin jetzt das Kreuzchen setzen?

Vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, Tabakwaren in geselliger Runde zum Kaffee, Bier oder Wein zu genießen. Unsere Gastronomie konnte diese Oasen der Gemütlichkeit – trotz bestehender Rauchverbote – immer noch in einem ausreichenden Umfang den Gästen zur Verfügung stellen, um eine gesellige Kommunikation in einem angemessenen Rahmen zu ermöglichen. Dies ist seit dem 1. Mai 2013 in der gesamten Gastronomie nicht mehr möglich, weil dort das Rauchen vom Gesetz her verboten ist.

Die Bevormundung nahm ihren Lauf, nicht nur hier in NRW.

Sie schritt zügig voran und die zu wählenden Parteien hielten sich nicht zurück, unser Leben durch immer mehr Regeln und Vorschriften zu bereichern,

auch in der gesamten Bundesrepublik.

Am 22. September wird der Bundestag wieder neu gewählt.

Und die Wahl wird nicht leicht, wurde doch in der letzten Regierungsperiode vieles weg und hinzu regiert, geregelt und bestimmt, was dem Wähler nicht schmeckt und er sich oft übergangen gefühlt hat.

Unsere Gelder werden einfach verhökert, Überwachung total wird ausgeheckt, fleischfreier Tag soll eingeführt werden und totale Rauchverbote werden unterstützt.

Verbote, Regeln und Vorschriften sind an der Regierung Tagesordnung. Die Bevormundung reißt nicht ab.

Da wird es schwer, sich für eine Konstellation zu entscheiden, die dem Wähler noch Platz für die Freiheit und Selbstbestimmung übrig lässt. – nicht einmal in der Wahlkabine.

Welche Partei lässt einen freien und selbst bestimmten Bürger noch zu?

grüneDie Grünen – Verbots- und Nannyparteien – wollen das Ruder in einer Koalition in ihre Hände nehmen. Freie Fahrt – für noch mehr Verbote, Vorschriften und Gängelei, dieses Mal bundesweit. Volkserzieher mit einer intoleranten Politik wollen – man sieht es an den totalen Rauchverboten in NRW – den Menschen Fußfesseln anlegen, um sie vollends zu beherrschen, ihnen einen Lebensstil aufzuzwingen. Das war erst der Anfang.

SPDSPD hat eine Idee von Deutschlands Zukunft. Ein Land, in dem das „Wir“ entscheidet und nicht nur Gier und Eigennutz.   Was immer auch damit gemeint ist.

„WIR entscheiden für unser Land“

Eine gerechte, solidarische und freie Gesellschaft liegt der SPD am Herzen. Ihre Wahlkampfparole ist: „Wir sind alle“ – im Würgegriff der kleinen grünen Schwester?

CDUCDU hat den Karren vor die Wand gesetzt, die Gelder sind futsch und wir müssen zahlen. Einfach über den Kopf hinweg entschieden.Sieht so die Demokratie aus, die wir gewählt haben? Ist es das, was wir wollten? Können da noch Vertrauen und Zuverlässigkeit regieren? Den Rauchverboten gegenüber ist keine Kommentierung seitens der Bundes-CDU bekannt. Sind sie auch so liberal, wie in NRW…vor der Landtagswahl? Einhalt der EU in Bezug der TPD2 wurde nicht unternommen. Elterngeld entzieht vielen Kindern die wichtigen frühkindlichen sozialen Beziehungen. Den Bürger bis auf die Unterwäsche überwachen und noch viel weiter. Da bleibt doch das Privatleben auf der Strecke. Wird hier nach dem Prinzip – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – vorgegangen?

FDPFDP ist dafür, das erwachsene Menschen selbst über ihr Leben entscheiden dürfen und nicht vorgeschrieben wird, wo er z.B. rauchen darf, oder ihm in naher Zukunft an der Supermarktkasse das dritte Stück Fleisch weggenommen wird, weil der Gemüseanteil in seinem Einkaufswagen zu gering ist.

LinkeDie Linke versucht diesem allen entgegen zu treten, verurteilt den Verbotsstaat und kritisiert aufs heftigste die Machtübernahme der Finanzen des Bürgers.

„Demokratischer Sozialismus“ ist die Idee ihr Leitbildes, die den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden soll. Schlüsselbereiche sollen in Gemeineigentum überführt werden, Finanzmärkte stärker kontrolliert werden, Betriebsräte größere Mitbestimmungsrechte erhalten. Geht das nicht in die Richtung der guten alten DDR? Unterstützend aber haben sie sich gegen die totalen Rauchverbote und für die Dampfer eingesetzt.

PIRATENDie Piraten habe eine gute Idee – Jeder kann mitmachen, jeder darf mitreden. Somit reden alle mit, auch wenn vieles zerredet wird. Sie setzen sich sehr intensiv in der Drogenpolitik ein, unterstützen den Aufstand der Nichtraucher, Dampfer und Raucher und sind gegen die Bevormundung der Bürger. Diese Partei ist noch wild und jung, verdient aber eine Chance, ihren Platz im Bundestag zu finden. Piraten sind wild, aber sie haben ihre eigene Disziplin, die sie zusammen und aufrecht hält. Wie sie in unser altes gewohntes Parteibild passen, wird sich zeigen. Nur Anpassung, wie die Grünen es gemacht haben, sollten sie vermeiden. Sie müssen ihrer Linie treu bleiben, aber etwas zivilisierter. Nur so könnte diese Partei einen glaubwürdigen, neuen Weg beschreiten die  unsere veraltete Politik aufmischt.

Alternative für DeutschlandAlternative für Deutschland will die DM zurück. Wunschtraum oder realisierbar?

Unsere Gelder sollen besser in unsere kaputten Straßen fließen, EU soll schlanker und weniger bürokratisch werden, die zusätzliche Aufnahme von Schulden muss beendet werden, damit unsere Kinder nicht darunter leiden, alle Einwanderer sollen die gleichen Chancen bekommen und die Förderung von Wind- und Solarstrom familienfreundlich aus den Steuereinnahmen bezahlt werden. Einer ihrer Kandidaten für den Bundestag ist kein geringerer, als der Vorsitzende des Vereins „Pro Rauchfrei e.V.“, aber die Partei selbst sei gegen die Rauchverbote…, sagen sie jedenfalls.

Wohin jetzt das Kreuzchen setzen?

Wo fängt Vertrauen an, wo hört es auf. Kommt überhaupt eine Partei in Frage, die hier empfohlen werden könnte? Welche vertritt unsere Interessen und Wünsche? Welcher kann man guten Gewissens seine Stimme geben, ohne nach der Wahl enttäuscht zu werden? Hinter jeder der Parteien steht ein großes Fragezeichen.

CDU hat unsere Existenzen aufs Spiel gesetzt und findet es gut so.

FDP ist für die Freiheit und Selbstbestimmung und gibt Rückendeckung – auch für Raucher.

Grüne sind unberechenbar und wollen am liebsten das Rauchen an der frischen Luft verbieten.

SPD ist im Würgegriff der Grünen und macht sich abhängig von dieser Partei.

AfD will alles wieder gut machen, steht gegen die Rauchverbote… – mit einem Antiraucher im Bundestag?.

Piraten sind noch nicht genug gefestigt, haben aber gute, brauchbare Ansätzen und Ideen.

LINKE kritisieren den Verbotsstaat, streben aber stärkere Kontrollen in vielen Bereichen und Überführung von Gemeineigentum an.

Die Entscheidung wird uns wirklich nicht leicht gemacht. Wohin soll die Richtung zielen?

„Zur Freiheit und Selbstbestimmung.

Gegen Bevormundung und Rauchverbote“.

Aug 212013
 

Parallel zur zweiten Demo am 7. September 2013 in Krefeld, denken die Gastwirte darüber nach, ob sie einen außerplanmäßigen Ruhetag einlegen.

Streik in der Gastronomie, – ein Zeichen setzen –   gegen die Folgen des verschärften Nichtraucherschutzgesetzes seit dem 1.Mai 2013 in NRW durch die Rot-Grüne Landesregierung.

Ihre Betriebe sind ein wichtiges Element städtischen Lebens und  durch die totalen Rauchverbote in Gefahr, so die Krefelder Wirte. Was es bedeutet, bei Wind und Wetter vor die Tür gestellt zu werden, soll den Gästen ins Bewusstsein gerufen werden, zumal die Verwendung von Gas-Heizstrahlern auch noch untersagt werden könnte.

Einem Angebot von Ratsherr Wolfgang Feld (CDU),  den Wirten die Gebühren zur Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum zu erlassen, schloss sich Dehoga-Kreisvorsitzender Walter Sosul an. An dort aufgestellten Tischen und Stühlen könnten Raucher dann gemeinsam draußen sitzen.

Zu diesem Artikel zwei Kommentare auf FB:

°Tolle Aktion. Leider wird die Gegenseite sagen, das es den Wirten dann ja nachweislich nicht so schlecht gehen kann, wenn sie einen freiwilligen Ruhetag einlegen.

°Ich finde es in Ordnung. Da können die Wirte machen was sie wollen, die Gegenseite findet immer ein Türchen. Deshalb sollen sie ruhig streiken. Wann wird eigentlich den Rauchern die Nahrung verweigert? Das man sie endlich los ist? So sieht es nämlich aus. Die Hand offen halten für die Tabaksteuer, aber auch verbieten, was Geld bringt. Gemeine Heuchler sind sie, diese ROT/GRÜNE Bande

Jul 302013
 

Wer hätte vor drei Monaten daran gedacht, seinen Nachbarn anzusch…schwärzen, nur weil er draußen auf dem Balkon eine Zigarette raucht? Aber seit dem 1. Mai 2013 sprießen die Beschwerden wie Pilze aus dem Boden. Auf einmal merken die Menschen, das unter ihnen jemand lebt und man muss schleunigst die Fenster schließen, wegen Vergiftungsgefahr, Smog, Giftwolken, Körperausdünstung – oder was sonst noch zu einem aufsteigt. Aber eigenartig, – ist vorher gar nicht aufgefallen. Dabei hat der Übeltäter schon immer auf dem Balkon geraucht.

Warum aber stört es den Nachbarn gerade jetzt? – Richtig, da gibt es doch jetzt die neuen totalen Rauchverbote, die schützen sollen. Davon hat man schon mal was in der Zeitung gelesen oder im TV mitbekommen. Das die Raucher nicht mehr in der Kneipe rauchen dürfen ist schon bekannt, das sich die Nachbarn beschweren, weil sie draußen zu laut sind , ist auch schon zu den Geifern durchgesickert. Da wird auch schon kräftig drauf gekloppt mit Anzeigen an den Wirt, Sprinkleranlagen installieren und mal kurz ein Steinchen auf die Ruhestörer runter fallen lassen.

Das man aber dem nächsten Nachbarn das Leben zur Hölle machen kann, weil etwas Rauch aufsteigt und die Gesundheit in Gefahr sein könnte, ist jetzt ein gefundenes Fressen für Leute, die schon immer was suchten, um Stunk zu machen.

Jetzt kann man mal so richtig gut auf die K…. hauen, hat man ja sonst keine Gelegenheit zu. Muss man jetzt richtig ausnutzen. Und die Landesregierung steht voll hinter den Meckerern und Stänkerern. Außerdem sind die Gerichte nicht genug ausgelastet, brauchen bestimmt noch ein bisschen Arbeit.

Hoch lebe das Denunziantentum!

Erst wird einem älteren Herrn von 74 Jahren nach 40 Jahren die Wohnung gekündigt – weil er raucht.

Jetzt wird man krank, bestätigt vom Arzt, weil unten auf dem Balkon jemand raucht.

Morgen darf man nicht mehr in der Wohnung rauchen, weil der Rauch beim Nachbarn durch die Steckdose dringt.

Noch mehr Ideen? – Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Und alles nur, weil Gesundheitsfanatiker an einem gut funktionierenden Gesetz rumbasteln mussten.

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Friedrich Schiller (1759-1805)

Wünsche allen Denunzianten eine aufregende und einfallsreiche  Zeit.

Hierzu  der passende Artikel.

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