Nov 192014
 

Live-Übertragung
am Donnerstag, 20. November 2014

von 19:00 bis 21:00 Uhr (open End)
treffen sich in den „Tilsiter Lichtspielen“ – einem der ersten Kinos in Berlin
 Dr Timo Lochocki, Populismusexperte, Deutscher Marshall-Fonds der USA
 Brendan O’Neill, Chefredakteur des britischen Onlinemagazins Spiked; Kolumnen
u.a. in Spectator, Big Issue, The Australian
 -Sebastian Pfeffer, Redakteur und parlamentarischer Korrespondent The European
 Clemens Schneider, Mitbegründer Prometheus – Das Freiheitsinstitut
 [Vera Lengsfeld, Publizistin und Bürgerrechtlerin, MdB (1990-2005), die in einigen
Anküdigungen noch mit aufgeführt ist, musste leider kurzfristig absagen],
um sich gemeinsam mit Sabine Beppler-Spahl (Moderation) zum Thema
„The new populists in Europe: a threat to democracy or opening up debate?“
„Der neue europäische Populismus: Gefahr oder Chance?“
im Rahmen einer Podiumsdiskussion auszutauschen.
»Betrifft: Berlin! – Das Magazin.« überträgt diese Veranstaltung live
 im Internet auf BetrifftBerlin.de,
 angeschlossen: „BürgerTalk“, die Webseiten der Veranstalter und Radio.de
 sowie per Telefon unter der Rufnummer +49 931 66 3 99 07 48
Die Diskussion findet in englischer Sprache statt.
(eine inhaltliche Übertragung ins Deutsche finden Sie demnächst auf o.g. Webseiten sowie auf NovoArgumente).
Everywhere in Europe, parties that were once considered to be on the fringe are achieving
electoral success. This year’s elections to the European Parliament brought gains for the
Front National in France and UKIP in Britain. While there has not been a significant movement
towards the political fringe in Germany, there are signs of a growing disenchantment with
mainstream parties. One new Eurosceptic party, Alternative für Deutschland (AfD), gained
seven per cent of the votes at last May`s election. More significantly, election turnouts are at
all-time lows. In the most recent European Parliament election, voter turnout amounted to
48.1 per cent. This means that out of a total of 62million registered voters, only nine million
(14.5 per cent of the electorate) voted for Angela Merkel`s CDU.
more… http://www.battleofideas.org.uk/2014/session_detail/9081
Überall in Europa verzeichnen Parteien von den Rändern des politischen Spektrums
Wahlerfolge, etwa die UKIP im Vereinigten Königreich und Front National in Frankreich. In
Deutschland ist dieser Trend vor allem an Stimmenverlusten für etablierte Parteien und dem
Aufstieg der euroskeptischen AfD (Alternative für Deutschland) zu erkennen.
Diese Entwicklung verweist nicht nur auf die Unzufriedenheit der europäischen Bürger mit
etablierten Parteien, sie zeugt auch von deren schwindenden Einfluss. Wie sonst lässt sich
erklären, dass Parteien, die als populistisch oder gar rassistisch galten, plötzlich so viel
Zuspruch erhalten?
Fehlen den etablierten Parteien einfach die Argumente, um Wähler zu überzeugen und Front
National, UKIP oder AfD Einhalt zu gebieten? Falls ja, ist der Aufstieg dieser neuen Parteien
nicht eigentlich etwas Positives, weil so Debatten in Gang gebracht werden? Oder fußt ihr
Erfolg nur auf populistischen Parolen, etwa zum Thema Integration? Wie weit die sind Etablierten
und die Neuen inhaltlich wirklich voneinander entfernt? Was bedeuten Wahlmüdigkeit
und Protestwahlen für die Zukunft Europas?
Die Veranstaltung wird vom Berliner Think-Tank Freiblickinstitut und NovoArgumente
in Kooperation mit dem Programmkino Tilsiter Lichtspiele, dem Londoner Institute of Ideas und dem
Europäischen Debattierhausnetzwerk „Time to Talk“ aus Sofia organisiert. Sie ist ein „Satellite-Event“
des jährlich in London stattfindenden „Battle of Ideas“-Debattenfestivals mit weiteren internationalen
„Satellite Events“ u.a. in Athen, Brüssel und Zürich.
Auf der Webseite finden Sie während der Veranstaltung einen Link zu einem Live-Chat.

Mai 192014
 

NovoArgumenteRegulierende Eingriffe in individuelle Lebensstile haben in den vergangenen Jahren an Tiefe zugenommen. Die tabakbezogene Gesetzgebung umfasst heute Konsumverbote in Gaststätten, Verkehrsmitteln und vielen anderen Einrichtungen, Werbeverbote, ‚Sündenbesteuerung‘, Ekelbilderpflicht auf Packungen und vieles mehr. Dies wirft Fragen nach den Hintergründen, dem Staatsverständnis und dem Menschenbild auf. Die Diskussion soll vor allem die novellierte Tabakproduktrichtlinie der EU und staatliche Rauchverbote behandeln.

Podium:

  • Dr. Carl Andersson (Lehrer, Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung)
  • Prof. Romano Grieshaber (Arzt, ehemaliger Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe)
  • Christoph Lövenich (Politologe, Ressortleiter NovoArgumente)
  • Prof. Günter Ropohl (Technikphilosoph und -soziologe, Autor des Buches Besorgnisgesellschaft – Hintergründe der Tabakbekämpfung)

(Moderation: Johannes Richardt, Redaktionsleiter NovoArgumente)

Beachten Sie hierzu bitte auch das Novo-Dossier „Rauchverbot”.

Diese Live-Sendung wurde über die Webseite, auf radio.de sowie über Shoutcasts ausgestrahlt. Die Aufzeichnung können Sie sich hier anhören.

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Sep 132013
 

Wohin jetzt das Kreuzchen setzen?

Vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, Tabakwaren in geselliger Runde zum Kaffee, Bier oder Wein zu genießen. Unsere Gastronomie konnte diese Oasen der Gemütlichkeit – trotz bestehender Rauchverbote – immer noch in einem ausreichenden Umfang den Gästen zur Verfügung stellen, um eine gesellige Kommunikation in einem angemessenen Rahmen zu ermöglichen. Dies ist seit dem 1. Mai 2013 in der gesamten Gastronomie nicht mehr möglich, weil dort das Rauchen vom Gesetz her verboten ist.

Die Bevormundung nahm ihren Lauf, nicht nur hier in NRW.

Sie schritt zügig voran und die zu wählenden Parteien hielten sich nicht zurück, unser Leben durch immer mehr Regeln und Vorschriften zu bereichern,

auch in der gesamten Bundesrepublik.

Am 22. September wird der Bundestag wieder neu gewählt.

Und die Wahl wird nicht leicht, wurde doch in der letzten Regierungsperiode vieles weg und hinzu regiert, geregelt und bestimmt, was dem Wähler nicht schmeckt und er sich oft übergangen gefühlt hat.

Unsere Gelder werden einfach verhökert, Überwachung total wird ausgeheckt, fleischfreier Tag soll eingeführt werden und totale Rauchverbote werden unterstützt.

Verbote, Regeln und Vorschriften sind an der Regierung Tagesordnung. Die Bevormundung reißt nicht ab.

Da wird es schwer, sich für eine Konstellation zu entscheiden, die dem Wähler noch Platz für die Freiheit und Selbstbestimmung übrig lässt. – nicht einmal in der Wahlkabine.

Welche Partei lässt einen freien und selbst bestimmten Bürger noch zu?

grüneDie Grünen – Verbots- und Nannyparteien – wollen das Ruder in einer Koalition in ihre Hände nehmen. Freie Fahrt – für noch mehr Verbote, Vorschriften und Gängelei, dieses Mal bundesweit. Volkserzieher mit einer intoleranten Politik wollen – man sieht es an den totalen Rauchverboten in NRW – den Menschen Fußfesseln anlegen, um sie vollends zu beherrschen, ihnen einen Lebensstil aufzuzwingen. Das war erst der Anfang.

SPDSPD hat eine Idee von Deutschlands Zukunft. Ein Land, in dem das „Wir“ entscheidet und nicht nur Gier und Eigennutz.   Was immer auch damit gemeint ist.

„WIR entscheiden für unser Land“

Eine gerechte, solidarische und freie Gesellschaft liegt der SPD am Herzen. Ihre Wahlkampfparole ist: „Wir sind alle“ – im Würgegriff der kleinen grünen Schwester?

CDUCDU hat den Karren vor die Wand gesetzt, die Gelder sind futsch und wir müssen zahlen. Einfach über den Kopf hinweg entschieden.Sieht so die Demokratie aus, die wir gewählt haben? Ist es das, was wir wollten? Können da noch Vertrauen und Zuverlässigkeit regieren? Den Rauchverboten gegenüber ist keine Kommentierung seitens der Bundes-CDU bekannt. Sind sie auch so liberal, wie in NRW…vor der Landtagswahl? Einhalt der EU in Bezug der TPD2 wurde nicht unternommen. Elterngeld entzieht vielen Kindern die wichtigen frühkindlichen sozialen Beziehungen. Den Bürger bis auf die Unterwäsche überwachen und noch viel weiter. Da bleibt doch das Privatleben auf der Strecke. Wird hier nach dem Prinzip – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – vorgegangen?

FDPFDP ist dafür, das erwachsene Menschen selbst über ihr Leben entscheiden dürfen und nicht vorgeschrieben wird, wo er z.B. rauchen darf, oder ihm in naher Zukunft an der Supermarktkasse das dritte Stück Fleisch weggenommen wird, weil der Gemüseanteil in seinem Einkaufswagen zu gering ist.

LinkeDie Linke versucht diesem allen entgegen zu treten, verurteilt den Verbotsstaat und kritisiert aufs heftigste die Machtübernahme der Finanzen des Bürgers.

„Demokratischer Sozialismus“ ist die Idee ihr Leitbildes, die den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden soll. Schlüsselbereiche sollen in Gemeineigentum überführt werden, Finanzmärkte stärker kontrolliert werden, Betriebsräte größere Mitbestimmungsrechte erhalten. Geht das nicht in die Richtung der guten alten DDR? Unterstützend aber haben sie sich gegen die totalen Rauchverbote und für die Dampfer eingesetzt.

PIRATENDie Piraten habe eine gute Idee – Jeder kann mitmachen, jeder darf mitreden. Somit reden alle mit, auch wenn vieles zerredet wird. Sie setzen sich sehr intensiv in der Drogenpolitik ein, unterstützen den Aufstand der Nichtraucher, Dampfer und Raucher und sind gegen die Bevormundung der Bürger. Diese Partei ist noch wild und jung, verdient aber eine Chance, ihren Platz im Bundestag zu finden. Piraten sind wild, aber sie haben ihre eigene Disziplin, die sie zusammen und aufrecht hält. Wie sie in unser altes gewohntes Parteibild passen, wird sich zeigen. Nur Anpassung, wie die Grünen es gemacht haben, sollten sie vermeiden. Sie müssen ihrer Linie treu bleiben, aber etwas zivilisierter. Nur so könnte diese Partei einen glaubwürdigen, neuen Weg beschreiten die  unsere veraltete Politik aufmischt.

Alternative für DeutschlandAlternative für Deutschland will die DM zurück. Wunschtraum oder realisierbar?

Unsere Gelder sollen besser in unsere kaputten Straßen fließen, EU soll schlanker und weniger bürokratisch werden, die zusätzliche Aufnahme von Schulden muss beendet werden, damit unsere Kinder nicht darunter leiden, alle Einwanderer sollen die gleichen Chancen bekommen und die Förderung von Wind- und Solarstrom familienfreundlich aus den Steuereinnahmen bezahlt werden. Einer ihrer Kandidaten für den Bundestag ist kein geringerer, als der Vorsitzende des Vereins „Pro Rauchfrei e.V.“, aber die Partei selbst sei gegen die Rauchverbote…, sagen sie jedenfalls.

Wohin jetzt das Kreuzchen setzen?

Wo fängt Vertrauen an, wo hört es auf. Kommt überhaupt eine Partei in Frage, die hier empfohlen werden könnte? Welche vertritt unsere Interessen und Wünsche? Welcher kann man guten Gewissens seine Stimme geben, ohne nach der Wahl enttäuscht zu werden? Hinter jeder der Parteien steht ein großes Fragezeichen.

CDU hat unsere Existenzen aufs Spiel gesetzt und findet es gut so.

FDP ist für die Freiheit und Selbstbestimmung und gibt Rückendeckung – auch für Raucher.

Grüne sind unberechenbar und wollen am liebsten das Rauchen an der frischen Luft verbieten.

SPD ist im Würgegriff der Grünen und macht sich abhängig von dieser Partei.

AfD will alles wieder gut machen, steht gegen die Rauchverbote… – mit einem Antiraucher im Bundestag?.

Piraten sind noch nicht genug gefestigt, haben aber gute, brauchbare Ansätzen und Ideen.

LINKE kritisieren den Verbotsstaat, streben aber stärkere Kontrollen in vielen Bereichen und Überführung von Gemeineigentum an.

Die Entscheidung wird uns wirklich nicht leicht gemacht. Wohin soll die Richtung zielen?

„Zur Freiheit und Selbstbestimmung.

Gegen Bevormundung und Rauchverbote“.

Jul 172013
 

Manipulation bei der EU-Abstimmung über die neuen Vorschriften für Tabakerzeugnisse?

Scharfe Kritik übt die Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer für das Ruhrgebiet an der Abstimmung über die neuen Vorschriften für Tabakerzeugnisse.

Auch bei der Regulierung der E-Zigaretten wird die Absurdität der  Beschlüsse deutlich.

Dr.Renate Sommer, MdEP:

Ich habe deshalb Einspruch gegen diese Abstimmung erhoben und eine Prüfung durch denGeschäftsordnungsausschuss des Europäischen Parlaments verlangt,                                                                                                                          so Dr. Renate Sommer, MdEP.

Schon die Abstimmung selbst war hoch problematisch.

Die Abstimmungsliste war manipuliert.

Lesen Sie hierzu den gesamten Bericht

 

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Apr 102013
 

Die dänische Politikerin Merete Riisager kündigte auf Facebook an, das Dänemark die Richtlinie über Tabakerzeugnisse abgelehnt hat.

Zigaretten 004Der Artikel vom 03.03.2013 kann hier nachgelesen werden.

Hier eine kleine Übersetzung des Artikels (ohne Gewähr):

Merete Riisager:  Ich habe nie geraucht, und ich werde es wahrscheinlich auch nie tun, aber es ärgert mich enorm, wenn Politiker von der kommunalen Ebene in der EU versuchen zu diktieren, ob Menschen rauchen oder nicht.

Unser Ausschuss hat heute die Tabak-Richtlinie, die unter anderem Snus, Zigarette Aromen, dünne Zigaretten verbieten würde und Warnhinweise auf 70% der Zigarettenpäckchen vorsieht an die Kommission zurück gesendet. Wenn genügend andere Länder das Gleiche tun, muss die Kommission neu beginnen.

… Wenn die EU, staatliche und lokale Regierungen es geschafft haben, allen Menschen das Rauchen abzugewöhnen (was sie kaum tun), werden wir gesünder, aber es ist ein armes Land, das seine Bürger in der Privatsphäre kontrolliert.
Ein reiches Leben ist es, seine persönliche Integrität gewahrt zu haben, und in der Lage zu sein zu entscheiden ob, gut, schlecht, lustig, ungesund, gesund oder geradezu dumm.

Die einzige Sache, die sicher im Leben ist, dass wir irgendwann sterben. Wir haben das Recht zu entscheiden was wir mit dem Leben machen, während wir es haben.

Mrz 262013
 

demo logo handzettelJetzt ist es ein ½ Jahr her und alles hat sich geändert – seit dem 26.09.2012.

Ist es wirklich erst so lange her? Mir kommt es wie eine Ewigkeit vor. Experten wurden in den Landtag NRW zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen eingeladen, zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern. Raucher und Gastwirte trafen sich im Landtag.Banner Dampfer demonstrierten dort  mit einem riesigen roten Banner. Prominente wie Prof. Dr. Grieshaber fanden sich ein.

Und es hat sich seit der Anhörung am 26.09.2012 so vieles ereignet.

Erst kam DIE Abstimmung. 18 Abgeordnete stimmen gegen ihr Gewissen für die totalen Rauchverbote. Die Dampfe wurde durch die Hintertür in die Rauchverbote integriert.

ApothekendampfIm Dezember der nächste Angriff: Hier legt die EU-Kommission den Vorschlag für die TPD2 vor. Gruselbilder sollen auf Zigarettenschachteln kommen und Dampfen apothekenpflichtig werden

Dagegen lehnte sich Europa auf. In Brüssel wurde mit über 3500 Rauchern, Händlern und Dampfern gegen diese unsinnigen Vorschriften demonstriert

.Spatzen 014 Stimmen wurden laut zu TPD2.

Was kommt noch alles auf die Raucher und Dampfer zu?Nicht nur Rauchen verboten! Schlimmer geht`s nimmer.

DampfeGesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtrauche-rinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucher-schutzgesetz NRW – NiSchG NRW) 

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/125
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen –
Hier können Sie das  vollständige Protokoll zur Anhörung noch einmal nachlesen.

Mrz 222013
 

Der „Verband des e-Zigarettenhandels e.V.“ berichtet von einem von Prof. Holger Schwemer (Hamburg) vorgelegten Gutachten. Dort beruft sich der Autor auf eine Unvereinbarkeit des Artikels 18 Abs. 1 mit dem sog. „Primärrecht“ (S. 4).

Nicht schon wieder...Artikel 18 regelt das Inverkehrbringen nikotinhaltiger Nichttabakprodukte, worunter auch die nikotinhaltigen Liquids fallen. Neben dem Subsidiaritätsprinzip werden auch Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie Attraktivitätseinbußen der e-Zigarette aufgeführt.

Liest man das Gutachten genauer, lassen sich Ansätze finden, die wohl auch auf die Neuregulierung im Tabakbereich anwendbar wären. Bleibt abzuwarten, was daraus werden wird…

Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut des Gutachtens.

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