Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Informationen zur Rückzahlung der Spenden finden Sie »hier«.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

zur Pressemitteilung   

Apr 302014
 

und Arthur Schnitzler (östr. Schriftsteller 1862-1931) führt fort: „Keineswegs. Nur in der Tiefe.

Anlässlich des Jahrestages des In-KRAFT-tretens des absoluten Rauchverbotes bei Brauchtumsveranstaltungen, in Vereinsheimen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Festzelten, Gaststätten, Kneipen, u.v.a.m. in Nordrhein-Westfalen wurde das Aktionsbündnis »NRW genießt!« mit folgenden Worten charakterisiert: „Es fordert, wieder jedem Wirt selbst die Wahl zu lassen, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht.“
 
So zum Beispiel nachzulesen auf der Webseite des WDR.
Leider wurde auch der Beitrag mit meiner Äußerung derart geschnitten, dass dieser Eindruck entstehen könnte.

Das ist falsch!
Zu keinem Zeitpunkt hat das Aktionsbündnis »NRW genießt!« eine solche Forderung – und schon gar nicht in Verbindung mit dem Volksbegehren – erhoben!
Die Forderungen des Volksbegehrens finden Sie hier: www.Gegen-Bevormundung.de

Das ist irreführend.
Mit dem obigen Zitat wird der Eindruck erweckt, nach dem Erfolg des Volksbegehrens/Volksentscheids könne wieder überall geraucht werden.
Die Forderungen des Volksbegehrens bezogen auf die Gastronomie ermöglichen – außer der Raucherraumregelung – jedoch nur den getränkegeprägten Einraumgaststätten mit einer Gastfläche unter 75 m², wie es bis zum 30.04.2013 auch möglich war, selbst zu entscheiden. Um hierzu einmal die Größenordnung zu verdeutlichen, möchte ich aus einem anderen Bundesland den Fakt anführen, dass von über 12.000 gastronomischen Betriebsstätten lediglich 637 Kneipen davon Gebrauch machten. Das sind gerade mal 5 Prozent.

Zum zeitlichen Ablauf der Volksbegehrens erinnere ich an die Pressemitteilung vom 31.01.2014.

Adelheid Rippe
Stell. Vertrauensperson des Volksbegehrens
»Nichtrauchen-Rauchen-Wahlfreiheit (NRW)«

Apr 292014
 
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« berichtet in der nebenstehenden Pressemitteilung über das Ergebnis einer selbst durchgeführten Fallstudie in Bonn.

Darin wird ein erheblicher Gästerückgang von über 25 % im Vergleich zweier Messpunkte (April 2013 und 2014) in getränkegeprägten Gastronomiebetrieben der Bonner Altstadt (Ausgehviertel) festgestellt.

Dies, sowie das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Umfrage bestärken das Aktionsbündnis in seinem Vorhaben, das angestrebte Volksbegehren durchzuführen.


plain Text

Bonn / Essen, 29. April 2014

Erheblicher Gästerückgang in den Kneipen
»NRW genießt!« stellt Fallstudie vor

Seit dem verschärften Rauchverbot müssen Kneipen in Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Gästerückgang verzeichnen.
Dies stellte auch das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ anhand einer eigenen Bonner Fallstudie fest.

Die Zahl der Gäste sank in den zufällig ausgewählten Gaststätten der Bonner Altstadt um mehr als ein Viertel gegenüber 2013. „Die Umsatzeinbußen der betroffenen Gastronomen können noch deutlich höher liegen“, so „NRW genießt!“-Sprecher Christoph Lövenich, „denn die Verweildauer ist oft kürzer und mancher konsumiert weniger, wenn er ständig draußen stehen muss.“ Er rechnet damit, dass viele Kneipenwirte, die das erste Jahr wirtschaftlich und in Anbetracht des milden Winters noch überleben konnten, in naher Zukunft ihre Betriebe schließen müssen.
Das Aktionsbündnis hatte in allen zehn getränkeorientierten Gaststätten eines baulichen Abschnitts der Bonner Altstadt Ende April 2013 und zum Vergleich Ende April 2014 die Gästezahlen gemessen. Um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, waren dieselben Wochentage und Uhrzeiten ausgewählt und keine Sonderveranstaltungen wie Konzerte oder Fußballübertragungen gewertet worden, auch hatte man die Gastronomen nicht vorab über die Zählung informiert, um Rückwirkungen auf die Ergebnisse ausschließen zu können.

Der Rückgang bei den Gästen betrug 25,4 Prozent, wenn man die im Außenbereich vor den Kneipen stehenden Personen sämtlich als Gäste wertet, die auch im Inneren etwas verzehren.

Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ sieht sich auch durch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage in seinem Vorhaben, ein Volksbegehren gegen die Gesetzesverschärfung zu starten, bestärkt. Dieser Befragung im Auftrag von Getränke- und Gastronomieverbänden zufolge sprechen sich fast zwei Drittel der Nordrhein-Westfalen für ein Rauchverbot mit Ausnahmen aus. Dazu der Volksbegehrens-Koordinator Detlef Petereit: „Eine deutliche Mehrheit spricht sich für tolerante, verantwortungs- und rücksichtsvolle Selbstbestimmung mündiger Bürger aus. Viele, insbesondere junge Erwachsene, möchten das völkerverbindende und kulturübergreifende Ritual des gemeinsamen Genießens einer Wasserpfeife (Shisha) in angenehmer Atmosphäre gern weiterhin unter Freunden mit und ohne Migrationshintergrund pflegen. Und nicht zu vergessen die Zigarrenraucher, die sich auch wieder in ihrer Zigarrenlounge gemütlich zu Gesprächen bei einem Rum oder Whisky treffen möchten.“

Dez 112013
 
Spenden sammeln Ist das erlaubt? Transparenzgesetz
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In NRW ist die Durchführung eines Volksbegehrens, die Organisation und Sammlung von über einer Millionen Unterschriften im ganzen Bundesland, mit einem hohen materiellen und administrativen Aufwand verbunden. Neben den Druckkosten für die Unterschriftenlisten fallen hohe Portokosten an, um die Listen zunächst in die Gemeinden, dann zur Prüfung in die verschiedenen Wahlämter und zurück zu einer zentralen Sammelstelle zu versenden. Es sind Veröffentlichungen in den Medien sowie auf Plakaten erforderlich, die auf die amtlichen Listenauslegungsstellen sowie die freie Unterschriftensammlung hinweisen.
Jeder einzelne Euro hilft, dieses Volksbegehren zu einem vor allem schnellen Erfolg zu führen.
Daher bitten wir auch Sie, sich mit einer Spende zu beteiligen!

Spenden für das Volksbegehren überweisen Sie bitte auf das
Konto: 121 926 468
BLZ: 440 100 46, Postbank Dortmund
IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468
Inhaber: Rauchen NRW / Volksbegehren
Grund: Volksbegehren NRW

Bei Spenden über 5.000 Euro bitte im Verwendungszweck Name und Anschrift des Spenders angeben Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.teilen.
Anonyme Spenden in dieser Größenordnung sind nicht zulässig (Anforderung des Transparenzgesetzes).


Wir möchten Sie dazu aufrufen, uns beim Spenden sammeln zu unterstützen.

Volksbegehren und Volksentscheid sind Mittel direkter Demokratie.
Als basisdemokratisches Instrument dienen sie dazu, den Bürger auch zwischen den Wahlen mitbestimmen und an der Änderung von Regierungsentscheidungen, mit denen er nicht einverstanden ist, teilhaben zu lassen.

Dazu sagte der Koordinator des
Volksbegehrens »Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)«:

In vielen Bundesländern wird diesem Anliegen durch äußere Gestaltung der Bedingungen und des Ablaufes Rechnung getragen, um die damit verbundenen Kosten für die Bürger erschwinglich zu halten (z.B. Bayern, Berlin). In Nordrhein-Westfalen bedarf es der breiten Mitwirkung interessierter Menschen, nicht nur mit ihrer Unterschrift, sondern auch mit finanzieller Unterstützung. Dazu möchte ich Sie aufrufen.
Jeder einzelne Euro hilft!

Spenden sammeln

Sicher kennen auch Sie Menschen in Ihrer Umgebung – Nachbarn, Kollegen, Vereinsmitglieder, Freunde, Bekannte, Verwandte – dies sich mit einem kleinen Beitrag am Volksbegehren beteiligen wollen?
Mit dieser Frage entstand die Idee einer Sammeldose.

Für Sie zur Unterstützung und zur Information an die Spender haben wir eine Informationsbanderole gefertigt, die Sie sich hier herunterladen, ausdrucken und (bei Bedarf) in der Mitte teilen können. Dabei sind Ihnen links und rechts zwei kleine weiße Markierungen behilflich. Anschließend können Sie damit eine runde Kunststoff- oder Metalldose bekleben. Verschließen Sie die Dose fest (z.B. Power-Klebeband) mit einem Plastik-Deckel, in den Sie einen Einwurfschlitz geschnitten haben (vgl. Abbildung rechts oben). Im Handel gibt es auch sehr preiswerte Einweg- oder wieder verschließbare Spardosen (max. 1 Euro z.B. Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich..

Derart gestaltete Sammeldosen können Sie nun bei Ihrem Wirt, beim Bäcker, Metzger, Fleischer, Schuhmacher, im „Büdchen“, Lotto-, Zigarren-Laden oder Einkaufscenter, am Glühweinstand – einfach überall, wo es Ihnen der verantwortliche Inhaber/Leiter gestattet und die Sicherheit gewährleistet ist, aufstellen.


Download: DIN A4, 6,6 MByte, CMYK



Download: DIN A4, 850 kByte, CMYK

Bitte kontrollieren Sie die Sammeldosen regelmäßig und leeren Sie sie in angemessen kurzen Abständen, damit im Falle unvorhersehbarer Ereignisse der Verlust gering gehalten wird,

Sie können damit natürlich auch selbst Sammeln gehen, in Ihrem Haus, an Bahnhöfen, Taxiständen, Bushaltestellen, auf dem Weihnachtsmarkt, vor dem Werkstor oder dem Discounter. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass sie zuvor die Erlaubnis des rechtlich Verantwortlichen einholen, sobald sie sich auf privaten Grundstücken (z.B. in Verkehrsmitteln oder auf Parkplätzen) befinden.

Ist das erlaubt?

Ja. Mit Ausnahme der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen ist in allen anderen Bundesländern das „Sammlungsgesetz“ abgeschafft worden – entfallen die Erlaubnispflichten für Haus- und Straßensammlungen – in Nordrhein-Westfalen schon seit 01.01.1998, in Baden-Württemberg erst zum 01.01.2013. Sofern Sie in einem diese drei benannten Bundesländer sammeln wollen, beachten Sie bitte die dazu gelten Bestimmungen.
Wir sind Ihnen gern Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich..

Die gesammelten Spenden überweisen Sie bitte auf das bereits oben
und auch auf der Banderole angegebene
Spenden-Konto: 121 926 468
Bankleitzahl: 440 100 46 (Postbank Dortmund)
modern: IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468
Kontoinhaber: Rauchen NRW e.V./ Volksbegehren
Zahlungsgrund: Volksbegehren NRW

Für Rückfragen oder bei Problemen stehe wir gern Ihnen, Ihren Partnern, bei denen die Dosen aufgestellt sind oder fragenden Spendern unter den ebenfalls auf der Banderole Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen viele nette Erlebnisse bei der Sammelaktion und würde mich freuen, wenn Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. würden. Auch dann, wenn es doch einmal ein Problem gegeben haben sollte oder sie negative Bemerkungen bei der Aktion mitbekommen.

Die bewegenden, guten Erfahrungen, die leider meist in Vergessenheit geraten, die interessieren uns aber ganz besonders!

Aus wichtigem Grund: Das Transparenzgesetz

Spenden für ein Volksbegehren unterliegen dem Transparenzgesetz.
Bei Überweisung von Spenden über 5.000 Euro auf oben angegebenes Konto bitte im Verwendungszweck Name und Anschrift des Spenders angeben Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.teilen.
Spenden über 5.000 Euro dürfen auch über die freie Spendensammlung (Sammeldosen) zugeführt werden. In diesem Fall ist jedoch sowohl der Sammler als auch der Spender dafür verantwortlich, dass eine entsprechende Information in die Dose mit eingeworfen oder per eMail an obige Mailadresse gesandt wird.
Anonyme Spenden in dieser Größenordnung sind nicht zulässig (Anforderung des Transparenzgesetzes).

Jul 012013
 

Wir veranstalten diese Mahnwache anlässlich des »Tages der offenen Tür« der nordrhein-westfälischen Landtages. Sie und alle Besucher des Landtages sind herzlich eingeladen, sich an unserem Stand über unsere Forderungen und die des Volksbegehrens zu informieren.
In stündlichem Wechsel werden interessierte Bürger, Prominente und Politiker verschiedener Parteien sich in die Mahnwache einreihen und sie unterstützen. Im Anschluss daran stehen sie auch für Ihre Fragen bereit.
Eine Liste der Beteiligten wird kurz vor dem Wochenende hier auf der Webseite veröffentlicht. Es sind noch einzelne Zeiten frei. Interessenten können sich noch Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. anmelden.

Mahnwache vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf

Jun 072013
 
Pressemitteilung vom 07. Juni 2013
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehende Pressemitteilung bekannt, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren beginnt.

Es trägt den Namen
„Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit“ (NRW).

Dieses Volksbegehren hat das Ziel, das totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie, in Vereinsheimen und Festzelten durch die Aufhebung des letzten Änderungsgesetzes, das zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, wieder rückgängig zu machen.
…mehr

Mrz 092013
 

Sie machen weiter, obwohl das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde abgelehnt hat.

Mit einer Kampagne gegen das Änderungsgesetz zum Nichtraucherschutzgesetz will der bekannte Rolling Stones-Club-Achen/Stolberg  weiter dagegen angehen und läd zu einer weiteren Versammlung ein.

»EINLADUNG:«

»Hiermit laden wir recht herzlich zu einer weiteren Versammlung in das Bistro „KIEK IN“, Bischofstraße 43, 5223 Stolberg-Büsbach, ein: MONTAG, DEN 25. MÄRZ 2013!!!!!!!!!

Die Versammlung findet ab 16.00 Uhr im Beisein unseres Rechtsanwaltes statt, mit dem wir vor Ort Alles Weitere besprechen werden. KOMMT BITTE ALLE HIN!!!!

Aachen/ Stolberg,  März 2013 gez. M. Engelhardt & G. Bouge«

Von der Ablehnungsentscheidung lassen sie sich nicht frustrieren,E-Zigarette 5 machen weiter mit interessierten Gästen und Gastronomen und hoffen auf weitere Unterstützung aus ganz NRW.

Mehr dazu finden Sie hier

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