Dez 302014
 

Volksbegehren "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)"
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« konnte vor wenigen Wochen seinen dritten Jahrestag des Bestehens begehen. Es wurde 2011 von schon länger bestehenden und praxisbewährten Organisationen gegründet, mit dabei das Netzwerk Rauchen e.V., die Bundesver- sammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung und natürlich wir.
Im Jahre 2013 trat auch die Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) hinzu.

Schwerpunkt unserer Arbeit war in den vergangenen drei Jahren die Auseinandersetzung um das nordrhein-westfälische Rauchverbotsgesetz. Eine Auswahl unserer Aktivitäten:

  • Von Dezember 2011 bis März 2012 unterstützten wir massiv eine Onlinepetition, die sich gegen die Verschärfung des NRW-Rauchverbots wandte. Wir kümmerten uns der Sache wegen um die Mobilisierung in NRW, was der Petent selbst (BFT-Vorsitzender Bodo Meinsen aus Bayern) nicht in größerem Umfang leisten konnte oder dem Anschein nach nicht wollte. Mit über 50.000 Unterzeichnern, davon fast 40.000 aus NRW, war dies damals die größte landespolitische Internetpetition in Deutschland überhaupt.
  • Zur Landtagswahl im Mai 2012, sprachen unsere Mitgliedsvereine Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW, wie schon 2010, eine gemeinsame Wahlempfehlung raus.
  • Die später hinzugekommene FRIDA nutzte den Wahlkampf, um sich aktiv gegen die Einbeziehung des Dampfens in das zu erwartende Rauchverbotsgesetz einzubringen (Interview mit Barbara Steffens am Vortag der Wahl, offener Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft u.a.m.).
  • Netzwerk Rauchen setzte sich im Februar 2012 kritisch mit einer Stellungnahme zum Rauchverbotsgesetz des NRW-Gesundheitsministeriums auseinander.
  • Rauchen NRW nahm im September 2012 schriftlich und sehr kritisch Stellung zum Gesetzentwurf für ein totales Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Sowohl Rauchen NRW als auch Netzwerk Rauchen hatten sich ab 2007 bzw. 2008 in schriftlichen Anhörungsverfahren zur Gesetzgebung eingebracht, die Bundesversammlung Genuss, Freiheit, Selbstbestimmung wirkte 2012 aktiv an der Entwicklung eines alternativen Gesetzentwurfes einer Landtagsfraktion in NRW mit.
  • Auf der ersten Kundgebung gegen ein totales Rauchverbot in NRW, die bereits im September 2012 in Dortmund stattfand, waren zwei unserer Mitgliedsverbände, Rauchen NRW und FRIDA, mit Redebeiträgen vertreten.
  • Unter dem Motto „Dampflos? – Rauchlos? Kraft loswerden!“ organisierte die Freie Initiative Dampfaktiv (Frida) die erste Düsseldorfer Demo gegen das geplante Rauchverbotsgesetz in NRW. Sie fand anlässlich der Ausschusssitzung am 26.09.2012 vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Daran schloss sich eine Mahnwache vor dem Landtag über die gesamte Sitzungszeit an, bis alle Beteiligten das Gebäude – vorbei an den Demonstranten – verlassen hatten.
  • 2013 beteiligten sich „NRW genießt!“ und unsere Mitgliedsorganisationen an über einem Dutzend Demonstrationen bzw. Kundgebungen quer durch NRW, die sich gegen die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovellierung richteten. Daran nahmen über 10.000 Menschen teil. Wir haben Redebeiträge gehalten, zur Mobilisierung beigetragen, die Veranstaltungen anschließend dokumentiert, u.a. mit vielen Videos. Teilweise, gerade zu Anfang, haben wir die Organisatoren beraten und waren in mehreren Einzelfällen auch direkt an der Organisation beteiligt.
  • Verzahnt mit dieser Protestwelle hat Rauchen NRW seine Hausverbots-Aktion durchgeführt, in deren Rahmen per Plakat und z.T. auch per Brief rot-grünen Landtagsabgeordneten in Gaststätten Hausverbot erteilt wurde. Das Netzwerk Rauchen hat zeitgleich, und darüber hinaus auch im Jahr 2014, im Rahmen seiner Spendenaktion „Ein Dach für Raucher“ den Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs unterstützt.
  • »NRW genießt!« hat einen großen Verteiler mit tausenden von uns so bezeichneten „Lokalpaten“ in ganz NRW aufgebaut und auf vielfältige Vernetzung gesetzt.
  • Auch 2014 haben wir uns als Redner an mehreren Demos beteiligt, so in Bochum und Aachen
  • Dazu kamen diverse Publikationen auf unseren Websites und in Social Media, Infostände und mehr.
  • Das Großprojekt Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“© hat uns über mehr als anderthalb Jahre beschäftigt. Die erforderliche materielle und politische Unterstützung kam trotz vielfältiger Bemühungen leider nicht zustande, was an anderer Stelle schon erläutert wurde.

Wir kämpfen auch im neuen Jahr 2015 weiter!

Jul 192013
 

Hausverbot für’s Rauchverbot

Es war heiß draußen, aber auch die Stimmung war bei den Teilnehmern bis in die Haarspitzen aufgeheizt. Ein voller Erfolg – das war die Demo in Aachen heute am 19.07.2013. Sie waren alle da, Nichtraucher, Raucher, Dampfer und Shisha-Benutzer, um gemeinsam gegen die Bevormundung der Rot-Grünen Landesregierung laut zu demonstrieren.

Aber Aachens Vertreter waren – mit Ankündigung –  nicht mehr in ihren Stützpunkten. Diese waren feierabend- und urlaubsbedingt verwaist. Was für ein Zufall….Ach ja, heute ist ja Ferienbeginn.

 

Bericht 1 zu der Demo

Bericht 2 zur Demo

Mai 252013
 

Rauchverbotspolitiker aussperren!

Netzwerk Rauchen unterstützt Hausverbot.

Netzwerk Rauchen e.V. kritisiert das Vorgehen des Ordnungsamtes gegen einen Alsdorfer Gastwirt (Städteregion Aachen), der Landtagsabgeordneten von Grünen und SPD wegen des totalen Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen ein Lokalverbot auferlegt hatte. Dem Wirt waren laut Medienbericht eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz und sogar der Konzessionsentzug angedroht worden.

Ein solches Hausverbot ist nach Auffassung des Netzwerks rechtens. „Wenn die Buchung eines NPD-Politikers von einem Wellness-Hotel verweigert werden darf, dann muss eine solche Aktion erst recht erlaubt sein“, so Christoph Lövenich von „NRW genießt!“, „schließlich sind die Verbotspolitiker aus dem Landtag schuld daran, dass der Wirt seine Gaststätte nicht mehr nach eigenem Gusto führen kann und Einbußen hinnehmen muss.“ Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, nur weil Grüne und Rote zu den etablierten Parteien zählen. Es sei vielmehr skandalös, so Lövenich, „dass Ordnungsmitarbeiter durch Drohungen und Einschüchterungen an die Adresse des Wirtes politischen Protest zum Schweigen bringen wollen.“ Netzwerk Rauchen fordert alle Gastwirte auf, Verbotspolitikern Lokalverbot zu erteilen – schon zu deren eigener Sicherheit – und vor allem ihre Räume nicht Parteien zur Verfügung zu stellen, die die Gastronomie gängeln. Im Rahmen des Aktionsbündnisses „NRW-genießt“ sind Wirte aufgefordert, sich auf der Website http://NRWgenießt.de/Wirte-fuer-Gaeste anzumelden, um Schäden und Nachteile zu berichten, die sie durch das absolute Rauchverbot erfahren haben.

Pressemitteilung hier zum Herrunterladen

Mrz 092013
 

Sie machen weiter, obwohl das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde abgelehnt hat.

Mit einer Kampagne gegen das Änderungsgesetz zum Nichtraucherschutzgesetz will der bekannte Rolling Stones-Club-Achen/Stolberg  weiter dagegen angehen und läd zu einer weiteren Versammlung ein.

»EINLADUNG:«

»Hiermit laden wir recht herzlich zu einer weiteren Versammlung in das Bistro „KIEK IN“, Bischofstraße 43, 5223 Stolberg-Büsbach, ein: MONTAG, DEN 25. MÄRZ 2013!!!!!!!!!

Die Versammlung findet ab 16.00 Uhr im Beisein unseres Rechtsanwaltes statt, mit dem wir vor Ort Alles Weitere besprechen werden. KOMMT BITTE ALLE HIN!!!!

Aachen/ Stolberg,  März 2013 gez. M. Engelhardt & G. Bouge«

Von der Ablehnungsentscheidung lassen sie sich nicht frustrieren,E-Zigarette 5 machen weiter mit interessierten Gästen und Gastronomen und hoffen auf weitere Unterstützung aus ganz NRW.

Mehr dazu finden Sie hier

%d Bloggern gefällt das: