Dez 112013
 
Spenden sammeln Ist das erlaubt? Transparenzgesetz
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In NRW ist die Durchführung eines Volksbegehrens, die Organisation und Sammlung von über einer Millionen Unterschriften im ganzen Bundesland, mit einem hohen materiellen und administrativen Aufwand verbunden. Neben den Druckkosten für die Unterschriftenlisten fallen hohe Portokosten an, um die Listen zunächst in die Gemeinden, dann zur Prüfung in die verschiedenen Wahlämter und zurück zu einer zentralen Sammelstelle zu versenden. Es sind Veröffentlichungen in den Medien sowie auf Plakaten erforderlich, die auf die amtlichen Listenauslegungsstellen sowie die freie Unterschriftensammlung hinweisen.
Jeder einzelne Euro hilft, dieses Volksbegehren zu einem vor allem schnellen Erfolg zu führen.
Daher bitten wir auch Sie, sich mit einer Spende zu beteiligen!

Spenden für das Volksbegehren überweisen Sie bitte auf das
Konto: 121 926 468
BLZ: 440 100 46, Postbank Dortmund
IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468
Inhaber: Rauchen NRW / Volksbegehren
Grund: Volksbegehren NRW

Bei Spenden über 5.000 Euro bitte im Verwendungszweck Name und Anschrift des Spenders angeben Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.teilen.
Anonyme Spenden in dieser Größenordnung sind nicht zulässig (Anforderung des Transparenzgesetzes).


Wir möchten Sie dazu aufrufen, uns beim Spenden sammeln zu unterstützen.

Volksbegehren und Volksentscheid sind Mittel direkter Demokratie.
Als basisdemokratisches Instrument dienen sie dazu, den Bürger auch zwischen den Wahlen mitbestimmen und an der Änderung von Regierungsentscheidungen, mit denen er nicht einverstanden ist, teilhaben zu lassen.

Dazu sagte der Koordinator des
Volksbegehrens »Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)«:

In vielen Bundesländern wird diesem Anliegen durch äußere Gestaltung der Bedingungen und des Ablaufes Rechnung getragen, um die damit verbundenen Kosten für die Bürger erschwinglich zu halten (z.B. Bayern, Berlin). In Nordrhein-Westfalen bedarf es der breiten Mitwirkung interessierter Menschen, nicht nur mit ihrer Unterschrift, sondern auch mit finanzieller Unterstützung. Dazu möchte ich Sie aufrufen.
Jeder einzelne Euro hilft!

Spenden sammeln

Sicher kennen auch Sie Menschen in Ihrer Umgebung – Nachbarn, Kollegen, Vereinsmitglieder, Freunde, Bekannte, Verwandte – dies sich mit einem kleinen Beitrag am Volksbegehren beteiligen wollen?
Mit dieser Frage entstand die Idee einer Sammeldose.

Für Sie zur Unterstützung und zur Information an die Spender haben wir eine Informationsbanderole gefertigt, die Sie sich hier herunterladen, ausdrucken und (bei Bedarf) in der Mitte teilen können. Dabei sind Ihnen links und rechts zwei kleine weiße Markierungen behilflich. Anschließend können Sie damit eine runde Kunststoff- oder Metalldose bekleben. Verschließen Sie die Dose fest (z.B. Power-Klebeband) mit einem Plastik-Deckel, in den Sie einen Einwurfschlitz geschnitten haben (vgl. Abbildung rechts oben). Im Handel gibt es auch sehr preiswerte Einweg- oder wieder verschließbare Spardosen (max. 1 Euro z.B. Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich..

Derart gestaltete Sammeldosen können Sie nun bei Ihrem Wirt, beim Bäcker, Metzger, Fleischer, Schuhmacher, im „Büdchen“, Lotto-, Zigarren-Laden oder Einkaufscenter, am Glühweinstand – einfach überall, wo es Ihnen der verantwortliche Inhaber/Leiter gestattet und die Sicherheit gewährleistet ist, aufstellen.


Download: DIN A4, 6,6 MByte, CMYK



Download: DIN A4, 850 kByte, CMYK

Bitte kontrollieren Sie die Sammeldosen regelmäßig und leeren Sie sie in angemessen kurzen Abständen, damit im Falle unvorhersehbarer Ereignisse der Verlust gering gehalten wird,

Sie können damit natürlich auch selbst Sammeln gehen, in Ihrem Haus, an Bahnhöfen, Taxiständen, Bushaltestellen, auf dem Weihnachtsmarkt, vor dem Werkstor oder dem Discounter. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass sie zuvor die Erlaubnis des rechtlich Verantwortlichen einholen, sobald sie sich auf privaten Grundstücken (z.B. in Verkehrsmitteln oder auf Parkplätzen) befinden.

Ist das erlaubt?

Ja. Mit Ausnahme der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen ist in allen anderen Bundesländern das „Sammlungsgesetz“ abgeschafft worden – entfallen die Erlaubnispflichten für Haus- und Straßensammlungen – in Nordrhein-Westfalen schon seit 01.01.1998, in Baden-Württemberg erst zum 01.01.2013. Sofern Sie in einem diese drei benannten Bundesländer sammeln wollen, beachten Sie bitte die dazu gelten Bestimmungen.
Wir sind Ihnen gern Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich..

Die gesammelten Spenden überweisen Sie bitte auf das bereits oben
und auch auf der Banderole angegebene
Spenden-Konto: 121 926 468
Bankleitzahl: 440 100 46 (Postbank Dortmund)
modern: IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468
Kontoinhaber: Rauchen NRW e.V./ Volksbegehren
Zahlungsgrund: Volksbegehren NRW

Für Rückfragen oder bei Problemen stehe wir gern Ihnen, Ihren Partnern, bei denen die Dosen aufgestellt sind oder fragenden Spendern unter den ebenfalls auf der Banderole Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen viele nette Erlebnisse bei der Sammelaktion und würde mich freuen, wenn Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. würden. Auch dann, wenn es doch einmal ein Problem gegeben haben sollte oder sie negative Bemerkungen bei der Aktion mitbekommen.

Die bewegenden, guten Erfahrungen, die leider meist in Vergessenheit geraten, die interessieren uns aber ganz besonders!

Aus wichtigem Grund: Das Transparenzgesetz

Spenden für ein Volksbegehren unterliegen dem Transparenzgesetz.
Bei Überweisung von Spenden über 5.000 Euro auf oben angegebenes Konto bitte im Verwendungszweck Name und Anschrift des Spenders angeben Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.teilen.
Spenden über 5.000 Euro dürfen auch über die freie Spendensammlung (Sammeldosen) zugeführt werden. In diesem Fall ist jedoch sowohl der Sammler als auch der Spender dafür verantwortlich, dass eine entsprechende Information in die Dose mit eingeworfen oder per eMail an obige Mailadresse gesandt wird.
Anonyme Spenden in dieser Größenordnung sind nicht zulässig (Anforderung des Transparenzgesetzes).

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