Lesenswertes » aus dem Verein – 2012

 

An dieser Stelle möchten wir aktuelle Informationen zur weiteren Entwicklung in der Gesetzgebung zugänglich machen. Natürlich weisen wir auch auf aktuelle Veranstaltungen hin, oder neue interessante Beiträge auf befreundeten Seiten oder aus Pressemitteilungen.

November 2012:

Wie erwartet, hat der Landtag NRW mit den Stimmen von Grünen und SPD die extreme Verschärfung der Raucherdiskriminierung (im Landesrauchverbotsgesetz) beschlossen. Ab dem 1. Mai 2013 sollen in Gaststätten, Vereinsräumen, Spielhallen, Hochschulen, draußen auf Spielplätzen und anderswo nicht mehr geraucht werden. Hier die Reaktion von Netzwerk Rauchen und von uns. Wir kämpfen weiter für Freiheit und Genuss!

Oktober 2012:

Die nordrhein-westfälische SPD hat auf ihrem Landesparteitag den extremen Verbotsentwurf der Landesregierung (s. Juni 2012) abgesegnet. Lediglich in „Geschlossenen Gesellschaften“ könnte das Tabakrauchen noch erlaubt bleiben. Damit verraten die Sozialdemokraten die Interessen der kleinen Leute endgültig. Die Piratenpartei legt trotz ihrer vorher kritischen Position einen windelweichen Änderungsantrag vor, der bei Festzelten, Brauchtum und Übergangsfristen nur etwas mehr Spielraum lässt als die SPD.

September 2012:

Rauchen NRW hat eine ablehnende Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren NRW beim Landtag eingereicht. Weitere kritische Stellungnahmen hier…

Am 26. September 2012 demonstrierten in Düsseldorf Dampfer (Konsumenten der sog. E-Zigarette) gegen die Rauchverbotsverschärfung und ihre Ausdehnung auf das Dampfen. Lesen Sie hier ein unterstützendes Statement von Rauchen NRW.

Am 23. September lehnte die Schweizer Bevölkerung in einer Volksabstimmung mit fast zwei Dritteln der Stimmen ein totales Rauchverbot ab, Einzelheiten finden Sie hier.

Am 22. September fand in Dortmund die Kundgebung „Rettet die Kneipe“ statt, die von Rauchen NRW unterstützt wurde. Mehr dazu gibt es hier und hier im Video..

August 2012:

Richtige Idee: In Halle/Westfalen haben Wirte den Mitgliedern der Partei der Grünen pauschal Hausverbot erteilt, da die Grünen Volkserzieher mit ihrer Antitabakpolitik als Sargnagel vieler Gaststätten fungieren. Der Verbotsaufkleber hat landauf, landab erfreulicherweise schon viele Nachahmer gefunden.

Juli 2012:

Sehenswerte Landtagsrede des Piratenpartei-Abgeordneten Schulz in der Plenardebatte des NRW Landtags zur Verschärfung des Landesrauchverbotsgesetzes.

Juni 2012:

Die Landesregierung NRW hat unter Federführung von Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) einen Entwurf für die Verschärfung des Landesrauchverbotsgesetzes vorgelegt. Neben einem totalen Rauchverbot für die Gastronomie sind dort noch diverse weitere Verbote vorgesehen, etwa die Abschaffung von Raucherräumen in Kultur- und Vereinseinrichtungen, draußen auf Spielplätzen und bei Brauchtumsfeiern. Außerdem soll der Bußgeldrahmen erhöht werden.

Mai 2012:

Der ehemalige Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft Nahrung/Genuss/Gaststätten, Prof. Dr. med. Romano Grieshaber, entlarvt in seinem gerade erschienenen, sehr lesenswerten Buch »Passivrauchen – Götterdämmerung der Wissenschaft« die Mär von der Schädlichkeit des Umgebungsrauchs als unseriöse Propaganda. Erfahren Sie hier dazu Näheres

April 2012:

Durch die vorzeitigen Neuwahlen zum NRW-Landtag sind die grün-roten Rauchverbotsverschärfungen erstmal verschoben. Damit sie gar nicht kommen, empfehlen Rauchen NRW und Netzwerk Rauchen, bei der Landtagswahl für das kleinere Übel zu stimmen, siehe unsere Wahlempfehlung.

März 2012:

Über 50.000 Menschen haben die Petition „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in
Nordrhein-Westfalen“ unterzeichnet, davon über 44.000 NRW-Bürger. Damit ist dieser Aufruf die größte onlinebasierte Petition in Deutschland zu einem landespolitischen Thema.

Februar 2012:

In der NRW-SPD wächst der Widerstand gegen die Verbotspläne des Koalitionspartners, der Grünen Volkserzieher.

Das Aktionsbündnis „NRW genießt“ fordert NRW-Ministerpräsidentin zu einer Stellungnahme bezüglich der an sie gerichteten Petition gegen die Rauchverbotsverschärfung.
Hier finden Sie die Pressemitteilung.

Netzwerk Rauchen legt eine der minderwissenschaftlichen Irreführungen im Bericht von Landesgesundheitsministerin Steffens an den LRW-Landtag bloß. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung und die Stellungnahme von Netzwerk Rauchen e.V..

Januar 2012:

Die Petition gegen das totale Rauchverbot in NRW läuft weiter. Auf der Website http://Betrifft-Uns.de finden Sie Informationen zum derzeitigen Stand, zur Unterschriftensammlung und zu aktuellen Entwicklungen in NRW.

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