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Jan 162015
 

27. Januar 2015, 19 Uhr

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Tilsiter Lichtspiele - eines der ältesten Kinos in BerlinNoch ist es legal, Alkohol zu trinken, zu rauchen und zu essen, was einem schmeckt. Trotzdem ist all dies verpönt. Das Freiblickinstitut organisiert im Rahmen des BERLINER SALONS eine öffentliche Podiumsdebatte zu diesem Thema.

am 27. Januar 2015
um 19:00 Uhr
im Programmkino »Tilsiter Lichtspiele«, Richard-Sorge-Str. 25a, Berlin-Friedrichshain (U-Bahn: Weberweise oder Frankfurter Tor)
Die Veranstaltung wird (auch hier auf dieser Webseitelive übertragen von »Betrifft: Berlin! – Das Magazin.«, angeschlossen: Radio.de, die Webseiten der Veranstalter sowie „BürgerTalk“.

Noch ist es legal, Alkohol zu trinken, zu rauchen und zu essen, was einem schmeckt. Trotzdem ist all dies verpönt. Zigaretten unterliegen einer hohen Strafsteuer, in Schulen werden „Aktionstage für gesunde Ernährung“ und Anti-Raucherkampagnen organisiert (was letztere für Folgen haben können, sahen wir vor einiger Zeit in Russland). Die Verbreitung „alkoholfreier“ Plätze (z.B. vor Rathäusern oder an Bahnhöfen) folgt dem Schema der Rauchverbote. Soll “unvernünftiges“ Verhalten sozial geächtet oder gar gerichtlich verfolgt werden?

Geht es um Gesundheitsaufklärung oder Verhaltensregulierung? Diese Trennung ist weniger scharf als angenommen. Das zeigte sich z.B. an dem Versuch, die E-Zigarette in die Apotheken zu verbannen. Das Argument des Passivrauchens jedenfalls liest sich hier nicht aufrechterhalten.

Der Verdacht drängt sich auf, dass alles, was nicht dem vorbildlichen, gesundheitsbewussten Lebensstil entspricht, pathologisiert werden soll.

Ist es richtig, wenn die Regierung unser Verhalten lenkt? Wird hier ein Urteil gegen all diejenigen gesprochen, die nicht nach den empfohlenen Regeln leben? Müssen wir alle „normal und gesund“ sein? Andererseits ist es vielleicht gut, wenn die Regierung uns zu mehr Verantwortung anhält, denn schließlich leben wir in einer Gemeinschaft? Erleben wir eine Revolution der Vernunft oder einen schleichenden Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung?

Podiumsgäste:

  • Bert Papenfuß: Schriftsteller und Spelunkier
  • Detlef Petereit: Bundesgeschäftsführer der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung
  • Johannes Richardt: Redaktionsleiter NovoArgumente
  • Natalie Rosenke: Vorsitzende Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e.V.
  • Nils Thomsen: Tabakskollegium Berlin, Vorsitzender des Ostdeutschen Pfeifenraucherverbandes

Termin

Dienstag, 27.1.2015 um 19 Uhr (open end)

Ort

Programmkino Tilsiter Lichtspiele
Richard-Sorge-Str. 25a
Berlin-Friedrichshain
(U-Bahn Weberweise/ Frankfurter Tor)

Eintritt:

EUR 4,50

Die Veranstaltung wird vom Berliner Think-Tank Freiblickinstitut und NovoArgumente in Kooperation mit der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung organisiert.

Okt 092014
 

Unser geplantes Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ findet leider nicht statt. Die bestehende Sponsoring- und Spendenbereitschaft ist nicht ausreichend, um ein Projekt dieses Umfangs erfolgversprechend durchführen zu können.

Wir bedauern, dass es nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung, der erfolgreichen Sammlung und Bestätigung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften durch die entsprechenden Wahlämter, des unermüdlichen Werbens und der eifrigen Bemühungen letztlich nicht möglich ist, das Volksbegehren durchzuführen. Ein Einreichen ohne solide materielle Basis wäre nicht zu verantworten.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Mitwirkung, insbesondere den vielen Tausend Antragsunterzeichnern, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Wir danken den vielen hundert Lokalpaten, unseren Spendern, diversen Kooperationspartnern und unzähligen Einzelpersonen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ und seine Mitgliedsorganisationen haben sich, z.T. seit vielen Jahren, auf unterschiedliche Weise gegen bevormundende gesetzliche Rauchverbote – auch in NRW – eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Informationen zur Rückzahlung der Spenden finden Sie »hier«.

Näheres zur Absage des Volksbegehrens erläutert dessen Vertrauensperson Christoph Lövenich:
„Verschiedene Zusagen für Großspenden einzelner Bürger, Verbände und Unternehmen waren ihrerseits an eine ausreichende Gesamtfinanzierung gekoppelt, die wir nun nicht mehr sicherstellen können.
Nicht nur betroffene Wirtschaftszweige lassen die vom absoluten Rauchverbot in der Gastronomie, im Vereinsleben und anderswo betroffenen Bürger und Unternehmen im Stich. Auch jene Parteien, deren bewährte Gesetzesfassung wir wiederherstellen wollten, FDP und CDU, lassen sie im Regen stehen. Ohne hinreichende Unterstützung durch potente Vertretungen organisierter Interessen und politisch einflussreiche Kräfte ist ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen. Die aktuelle Gesetzeslage zu Volksinitiativen und Volksbegehren in NRW ermöglicht wegen ihrer hohen Hürden keinerlei erfolgversprechende basisdemokratische Initiativen ‚von unten‘. Das ist deshalb besonders bedenklich, da in der Bevölkerung die Ablehnung dieses Bevormundungsgesetzes weiterhin mehrheitlich spürbar ist.“

Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens, ergänzt:
„Besonders beunruhigt mich die Beobachtung, dass sich nicht nur Parteien, sondern auch einem politischen Druck nachgebende Verbände und Vereine gegen satzungsgemäße Aufgaben sowie die Interessen eigener Mitglieder stellen und somit eine beängstigende Entwicklung forcieren, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Anfänge sind im Kneipensterben und Arbeitsplatzabbau in Getränkeproduktion und -großhandel längst im Gange – gesellschaftlicher Schaden und Ende offen. Den Preis dafür zahlen wir alle, in den Geschichtsbüchern werden lediglich die Schuld und Namen der Verantwortlichen zu finden sein.“

Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens, beklagt zudem „widrige Machenschaften seitens in den letzten Jahren sich auch in Deutschland zunehmend etablierender Front Groups der einschlägigen Industrie, die sich unter anderem in extern gesteuerten Profilierungsversuchen unerfahrener Aktivisten zeigten. Deren Anfeindungen haben sich auf die Entwicklung des Volksbegehrens negativ ausgewirkt.
Erst nach Schaffung der formalen Voraussetzungen zur Durchführung des Volksbegehrens (Unterstützungs- unterschriften) versuchten aufstrebende Aktivisten mit Hilfe von außerhalb NRWs das Volksbegehren an sich zu reißen, um schließlich ein alternierendes Volksbegehren anzustreben, was zu Irritationen und einer Verunsicherung von potentiellen Sponsoren und Mitstreitern führte.“

Zu den genannten obstruktiven Machenschaften hatten wir uns im Sommer bereits geäußert, siehe „Aktuelles Statement“ und „Komitee und BFT – Was ist los in NRW?“. Die Vertrauensperson des Volksbegehrens hat im September in einem Interview aus ihrer Sicht weitere Punkte ergänzt.
Jetzt hat das Vorstandsmitglied von BFT e.V sowie vom Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V., Monika Müller-Klar, eine erneute Schimpfkanonade gegen uns losgelassen. Dass der von ihr unterstützte Plan – „die Initiative ging von einem Konzernverband aus“ – ein anderes Volksbegehren als das unsere voranzutreiben, nach ihrer eigenen Aussage gescheitert ist, will sie dem Aktionsbündnis »NRW genießt!« anlasten. Wenn andere Leute ein konzerngesteuertes Volksbegehren statt unserer von unten aufgebauten, zivilgesellschaftlichen Initiative wollen, sind sie im Fall des Scheiterns auch selbst dafür verantwortlich, nicht wir.

Wir hatten uns schon kritisch über „Front Groups“ bzw. „Front Organizations“ geäußert, also Vereinigungen, die als Bürgerinitiativen auftreten, aber hinter deren Fassade sich tatsächlich jedoch nur Marionetten mächtiger Interessen verbergen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich. Und die haltlosen Unterstellungen („lügen“) und persönlichen Angriffe („Eitelkeit“) – auch in Müller-Klars neuestem Erguss betreffen und berühren uns nicht. Wer sich im Detail für den Unterschied zwischen Wahrheit und Dichtung interessiert, der findet hier Fakten zu Äußerungen über uns.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihr Vertrauen, insbesondere jenen, die uns mit ihrer Unterschrift das Mandat erteilt hatten. Sie nicht zu enttäuschen, hat uns zu diesem Schritt bewogen. Gleichzeitig versprechen wir, die weitere Entwicklung nicht dem politischen Selbstlauf zu überlassen.

zur Pressemitteilung   

Sep 022014
 

Spenden:


Am 26. Juni 2014 verkündete die 21. Kammer des Landgerichts Düsseldorf das Urteil gegen Friedhelm Adolfs.

Adolfs (75), den seine Vermieterin wegen Rauchens aus der Wohnung klagen möchte, muss danach bis Ende dieses Jahres seine Wohnung verlassen.

Sein Anwalt kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an. Eine solche Revision kann sich bis zu zwei Jahren hinziehen – zu lange, um auf diesem Wege die Räumung zu verhindern.

Um eine Wohungsräumung des Düsseldorfer Mieters dennoch zu verhindern, muss zeitnah eine Sicherheitsleistung in Höhe von 4.200 Euro erbracht werden, diesen Weg räumte das Landgericht ein.

Der Anwalt Adolfs rief umgehend zu einer Spendenaktion auf.
Zur Unterstützung sammelt auch Netzwerk Rauchen e.V. im Rahmen seiner Aktion „Ein Dach für Raucher“ erneut Spenden, die – wie im vergangenen Jahr – dem Anwalt zu diesem Zweck zugeführt werden.

Bitte unterstützen auch Sie diese Aktion. Jeder einzelne Euro hilft!

Überweisen Sie Ihre Spende auf das Konto
IBAN: DE 82513900000070025809
BIC: VBMHDE5FXXX (Volksbank MIttelhessen eG)
Kontoinhaber: Netzwerk Rauchen e.V.
Kennwort: Ein Dach für Raucher

Jul 222014
 

Anlässlich der vielen christlichen Feiertage vor einigen Wochen hat sich „NRW genießt!“ an die größten Religionsgemeinschaften in NRW, die römisch-katholische und die evangelische Kirche, gewandt. Wir haben die Bischöfe nicht nur nach Ihrer Position zum verschärften Rauchverbot in unserem Bundesland gefragt, sondern auch darauf hingewiesen, dass Kerzen (und bei den Katholiken zusätzlich Weihrauch) eigentlich genauso wie der Umgebungsrauch z.B. in Gaststätten auf der Abschussliste stehen müssten, wenn die Tabakbekämpfer ihre Warnungen vor Feinstaub und Polyaromaten (PAK) ernst meinen würden.

In einer Antwort seitens des Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), protestieren die Protestanten nicht gegen derartige Entwicklungen. Diplomatisch formuliert weist man auf verschiedene Werte hin und bekennt sich zu Gesetzen, „wo der Appell an ein vernünftiges gemeinverträgliches Sozialverhalten sich als unzureichend erweist“. Ob man dort das Betreiben eines Vereinslokals oder das Rauchen in geselliger Runde sozialunverträglich findet?

Wie auch immer, so manche Rote und Grüne sind ja in dieser Kirche engagiert, und der Gesundheitswahn wäre nicht die erste Zeitgeistmode, der man in diesen Kreisen gefolgt ist. Weniger eine Rolle dürfte spielen, dass in der EKiR Lutheraner mit Reformierten uniert sind, schließlich war ja auch der jahrzehntelange NRW-Landesvater Johannes Rau als deutscher Calvinist und Biertrinker, Raucher, Kartenspieler alles andere als ein Puritaner.
Beim bibelfesten ‚Bruder Johannes‘ denken wir Landeskinder freilich an das Motto „Versöhnen statt Spalten“. Da war er ganz anders als seine derzeitige Nachfolgerin auf dem Düsseldorfer Thron, Hannelore Kraft. Seine letzte Ruhe fand Rau übrigens nicht im heimischen NRW, sondern in Berlin, wo kein totales Rauchverbot etwa für die Gastronomie gilt.

Auch die in diesem unseren Bundesland größte Religionsgemeinschaft, die römisch-katholische Kirche, hat uns geantwortet. Im Scheiben ihres Landesbüros für alle Diözesen heißt es, „dass es den Herren (Erz-)Bischöfen immer ein Anliegen war und ist, gesellschaftspolitische Regelungen zu finden, die dazu geeignet sind, berechtigte Eigeninteressen und die Belange des Gemeinwohls in eine gerechte Balance zu bringen“.

Das klingt schon anders. Am Katholizismus hat es also nicht gelegen, dass bei der NRW-Rauchverbotsnovellierung der rot-grünen Mehrheit im vergangenen Jahr kein gerechter Interessenausgleich stattgefunden hat. So wurden die ideologischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen der Tabakbekämpfer nicht an einem dem Gemeinwohl dienenden Interesse am toleranten und selbstbestimmten Zusammenleben Rauchender, Dampfender und Nichtrauchender gemessen.

Dez 112013
 
Spenden sammeln Ist das erlaubt? Transparenzgesetz
Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.
In NRW ist die Durchführung eines Volksbegehrens, die Organisation und Sammlung von über einer Millionen Unterschriften im ganzen Bundesland, mit einem hohen materiellen und administrativen Aufwand verbunden. Neben den Druckkosten für die Unterschriftenlisten fallen hohe Portokosten an, um die Listen zunächst in die Gemeinden, dann zur Prüfung in die verschiedenen Wahlämter und zurück zu einer zentralen Sammelstelle zu versenden. Es sind Veröffentlichungen in den Medien sowie auf Plakaten erforderlich, die auf die amtlichen Listenauslegungsstellen sowie die freie Unterschriftensammlung hinweisen.
Jeder einzelne Euro hilft, dieses Volksbegehren zu einem vor allem schnellen Erfolg zu führen.
Daher bitten wir auch Sie, sich mit einer Spende zu beteiligen!

Spenden für das Volksbegehren überweisen Sie bitte auf das
Konto: 121 926 468
BLZ: 440 100 46, Postbank Dortmund
IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468
Inhaber: Rauchen NRW / Volksbegehren
Grund: Volksbegehren NRW

Bei Spenden über 5.000 Euro bitte im Verwendungszweck Name und Anschrift des Spenders angeben Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.teilen.
Anonyme Spenden in dieser Größenordnung sind nicht zulässig (Anforderung des Transparenzgesetzes).


Wir möchten Sie dazu aufrufen, uns beim Spenden sammeln zu unterstützen.

Volksbegehren und Volksentscheid sind Mittel direkter Demokratie.
Als basisdemokratisches Instrument dienen sie dazu, den Bürger auch zwischen den Wahlen mitbestimmen und an der Änderung von Regierungsentscheidungen, mit denen er nicht einverstanden ist, teilhaben zu lassen.

Dazu sagte der Koordinator des
Volksbegehrens »Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)«:

In vielen Bundesländern wird diesem Anliegen durch äußere Gestaltung der Bedingungen und des Ablaufes Rechnung getragen, um die damit verbundenen Kosten für die Bürger erschwinglich zu halten (z.B. Bayern, Berlin). In Nordrhein-Westfalen bedarf es der breiten Mitwirkung interessierter Menschen, nicht nur mit ihrer Unterschrift, sondern auch mit finanzieller Unterstützung. Dazu möchte ich Sie aufrufen.
Jeder einzelne Euro hilft!

Spenden sammeln

Sicher kennen auch Sie Menschen in Ihrer Umgebung – Nachbarn, Kollegen, Vereinsmitglieder, Freunde, Bekannte, Verwandte – dies sich mit einem kleinen Beitrag am Volksbegehren beteiligen wollen?
Mit dieser Frage entstand die Idee einer Sammeldose.

Für Sie zur Unterstützung und zur Information an die Spender haben wir eine Informationsbanderole gefertigt, die Sie sich hier herunterladen, ausdrucken und (bei Bedarf) in der Mitte teilen können. Dabei sind Ihnen links und rechts zwei kleine weiße Markierungen behilflich. Anschließend können Sie damit eine runde Kunststoff- oder Metalldose bekleben. Verschließen Sie die Dose fest (z.B. Power-Klebeband) mit einem Plastik-Deckel, in den Sie einen Einwurfschlitz geschnitten haben (vgl. Abbildung rechts oben). Im Handel gibt es auch sehr preiswerte Einweg- oder wieder verschließbare Spardosen (max. 1 Euro z.B. Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich..

Derart gestaltete Sammeldosen können Sie nun bei Ihrem Wirt, beim Bäcker, Metzger, Fleischer, Schuhmacher, im „Büdchen“, Lotto-, Zigarren-Laden oder Einkaufscenter, am Glühweinstand – einfach überall, wo es Ihnen der verantwortliche Inhaber/Leiter gestattet und die Sicherheit gewährleistet ist, aufstellen.


Download: DIN A4, 6,6 MByte, CMYK



Download: DIN A4, 850 kByte, CMYK

Bitte kontrollieren Sie die Sammeldosen regelmäßig und leeren Sie sie in angemessen kurzen Abständen, damit im Falle unvorhersehbarer Ereignisse der Verlust gering gehalten wird,

Sie können damit natürlich auch selbst Sammeln gehen, in Ihrem Haus, an Bahnhöfen, Taxiständen, Bushaltestellen, auf dem Weihnachtsmarkt, vor dem Werkstor oder dem Discounter. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass sie zuvor die Erlaubnis des rechtlich Verantwortlichen einholen, sobald sie sich auf privaten Grundstücken (z.B. in Verkehrsmitteln oder auf Parkplätzen) befinden.

Ist das erlaubt?

Ja. Mit Ausnahme der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen ist in allen anderen Bundesländern das „Sammlungsgesetz“ abgeschafft worden – entfallen die Erlaubnispflichten für Haus- und Straßensammlungen – in Nordrhein-Westfalen schon seit 01.01.1998, in Baden-Württemberg erst zum 01.01.2013. Sofern Sie in einem diese drei benannten Bundesländer sammeln wollen, beachten Sie bitte die dazu gelten Bestimmungen.
Wir sind Ihnen gern Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich..

Die gesammelten Spenden überweisen Sie bitte auf das bereits oben
und auch auf der Banderole angegebene
Spenden-Konto: 121 926 468
Bankleitzahl: 440 100 46 (Postbank Dortmund)
modern: IBAN: DE64 4401 0046 0121 926468
Kontoinhaber: Rauchen NRW e.V./ Volksbegehren
Zahlungsgrund: Volksbegehren NRW

Für Rückfragen oder bei Problemen stehe wir gern Ihnen, Ihren Partnern, bei denen die Dosen aufgestellt sind oder fragenden Spendern unter den ebenfalls auf der Banderole Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen viele nette Erlebnisse bei der Sammelaktion und würde mich freuen, wenn Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich. würden. Auch dann, wenn es doch einmal ein Problem gegeben haben sollte oder sie negative Bemerkungen bei der Aktion mitbekommen.

Die bewegenden, guten Erfahrungen, die leider meist in Vergessenheit geraten, die interessieren uns aber ganz besonders!

Aus wichtigem Grund: Das Transparenzgesetz

Spenden für ein Volksbegehren unterliegen dem Transparenzgesetz.
Bei Überweisung von Spenden über 5.000 Euro auf oben angegebenes Konto bitte im Verwendungszweck Name und Anschrift des Spenders angeben Anzeige verborgen; JavaScript erforderlich.teilen.
Spenden über 5.000 Euro dürfen auch über die freie Spendensammlung (Sammeldosen) zugeführt werden. In diesem Fall ist jedoch sowohl der Sammler als auch der Spender dafür verantwortlich, dass eine entsprechende Information in die Dose mit eingeworfen oder per eMail an obige Mailadresse gesandt wird.
Anonyme Spenden in dieser Größenordnung sind nicht zulässig (Anforderung des Transparenzgesetzes).

Dez 102013
 


Damit das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“ demnächst starten kann, appelliert sein Träger an die vorweihnachtliche Spendenbereitschaft. Dieses direktdemokratische Instrument Volksbegehren soll die Verschärfungen des nordrhein-westfälischen Rauchverbots, das zum 1. Mai 2013 strafbewährt in Kraft getreten ist, aufheben und somit im Land wieder den von der Bevölkerung akzeptierten Nichtraucherschutz herstellen, wie er bis zum 30. April 2013 galt.

Lesen Sie dazu nebenstehende Pressemitteilung, die auch einen Spendenaufruf zum Start des Volksbegehrens enthält.

Informationen und Anregungen, wie Sie selbst die Spendenaktion – nicht nur durch Ihre eigene Spende – unterstützen können, finden Sie »hier«.

Sep 062013
 
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehende Pressemitteilung bekannt, dass Unregelmäßigkeiten im Wahlamt Köln den Start des Volksbegehrens verzögern könnten.

Fehlerhaftes und eigenmächtiges Verhalten des Kölner Wahlamtes führt zu einer Verzögerung des Volksbegehrens „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Das vom Aktionsbündnis „NRW genießt!“ geplante Volksbegehren will die gesetzliche Verschärfung des Rauchverbotes in Nordrhein-Westfalen aufheben. Mehr als 4.000 Unterstützungsanschriften sind bereits gesammelt; 3.000 werden für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens benötigt.

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