NRW genießt!

Dez 302014
 

Volksbegehren "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit (NRW)"
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« konnte vor wenigen Wochen seinen dritten Jahrestag des Bestehens begehen. Es wurde 2011 von schon länger bestehenden und praxisbewährten Organisationen gegründet, mit dabei das Netzwerk Rauchen e.V., die Bundesver- sammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung und natürlich wir.
Im Jahre 2013 trat auch die Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) hinzu.

Schwerpunkt unserer Arbeit war in den vergangenen drei Jahren die Auseinandersetzung um das nordrhein-westfälische Rauchverbotsgesetz. Eine Auswahl unserer Aktivitäten:

  • Von Dezember 2011 bis März 2012 unterstützten wir massiv eine Onlinepetition, die sich gegen die Verschärfung des NRW-Rauchverbots wandte. Wir kümmerten uns der Sache wegen um die Mobilisierung in NRW, was der Petent selbst (BFT-Vorsitzender Bodo Meinsen aus Bayern) nicht in größerem Umfang leisten konnte oder dem Anschein nach nicht wollte. Mit über 50.000 Unterzeichnern, davon fast 40.000 aus NRW, war dies damals die größte landespolitische Internetpetition in Deutschland überhaupt.
  • Zur Landtagswahl im Mai 2012, sprachen unsere Mitgliedsvereine Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW, wie schon 2010, eine gemeinsame Wahlempfehlung raus.
  • Die später hinzugekommene FRIDA nutzte den Wahlkampf, um sich aktiv gegen die Einbeziehung des Dampfens in das zu erwartende Rauchverbotsgesetz einzubringen (Interview mit Barbara Steffens am Vortag der Wahl, offener Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft u.a.m.).
  • Netzwerk Rauchen setzte sich im Februar 2012 kritisch mit einer Stellungnahme zum Rauchverbotsgesetz des NRW-Gesundheitsministeriums auseinander.
  • Rauchen NRW nahm im September 2012 schriftlich und sehr kritisch Stellung zum Gesetzentwurf für ein totales Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen. Sowohl Rauchen NRW als auch Netzwerk Rauchen hatten sich ab 2007 bzw. 2008 in schriftlichen Anhörungsverfahren zur Gesetzgebung eingebracht, die Bundesversammlung Genuss, Freiheit, Selbstbestimmung wirkte 2012 aktiv an der Entwicklung eines alternativen Gesetzentwurfes einer Landtagsfraktion in NRW mit.
  • Auf der ersten Kundgebung gegen ein totales Rauchverbot in NRW, die bereits im September 2012 in Dortmund stattfand, waren zwei unserer Mitgliedsverbände, Rauchen NRW und FRIDA, mit Redebeiträgen vertreten.
  • Unter dem Motto „Dampflos? – Rauchlos? Kraft loswerden!“ organisierte die Freie Initiative Dampfaktiv (Frida) die erste Düsseldorfer Demo gegen das geplante Rauchverbotsgesetz in NRW. Sie fand anlässlich der Ausschusssitzung am 26.09.2012 vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag statt. Daran schloss sich eine Mahnwache vor dem Landtag über die gesamte Sitzungszeit an, bis alle Beteiligten das Gebäude – vorbei an den Demonstranten – verlassen hatten.
  • 2013 beteiligten sich „NRW genießt!“ und unsere Mitgliedsorganisationen an über einem Dutzend Demonstrationen bzw. Kundgebungen quer durch NRW, die sich gegen die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovellierung richteten. Daran nahmen über 10.000 Menschen teil. Wir haben Redebeiträge gehalten, zur Mobilisierung beigetragen, die Veranstaltungen anschließend dokumentiert, u.a. mit vielen Videos. Teilweise, gerade zu Anfang, haben wir die Organisatoren beraten und waren in mehreren Einzelfällen auch direkt an der Organisation beteiligt.
  • Verzahnt mit dieser Protestwelle hat Rauchen NRW seine Hausverbots-Aktion durchgeführt, in deren Rahmen per Plakat und z.T. auch per Brief rot-grünen Landtagsabgeordneten in Gaststätten Hausverbot erteilt wurde. Das Netzwerk Rauchen hat zeitgleich, und darüber hinaus auch im Jahr 2014, im Rahmen seiner Spendenaktion „Ein Dach für Raucher“ den Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs unterstützt.
  • »NRW genießt!« hat einen großen Verteiler mit tausenden von uns so bezeichneten „Lokalpaten“ in ganz NRW aufgebaut und auf vielfältige Vernetzung gesetzt.
  • Auch 2014 haben wir uns als Redner an mehreren Demos beteiligt, so in Bochum und Aachen
  • Dazu kamen diverse Publikationen auf unseren Websites und in Social Media, Infostände und mehr.
  • Das Großprojekt Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“© hat uns über mehr als anderthalb Jahre beschäftigt. Die erforderliche materielle und politische Unterstützung kam trotz vielfältiger Bemühungen leider nicht zustande, was an anderer Stelle schon erläutert wurde.

Wir kämpfen auch im neuen Jahr 2015 weiter!

Apr 292014
 
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« berichtet in der nebenstehenden Pressemitteilung über das Ergebnis einer selbst durchgeführten Fallstudie in Bonn.

Darin wird ein erheblicher Gästerückgang von über 25 % im Vergleich zweier Messpunkte (April 2013 und 2014) in getränkegeprägten Gastronomiebetrieben der Bonner Altstadt (Ausgehviertel) festgestellt.

Dies, sowie das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Umfrage bestärken das Aktionsbündnis in seinem Vorhaben, das angestrebte Volksbegehren durchzuführen.


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Bonn / Essen, 29. April 2014

Erheblicher Gästerückgang in den Kneipen
»NRW genießt!« stellt Fallstudie vor

Seit dem verschärften Rauchverbot müssen Kneipen in Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Gästerückgang verzeichnen.
Dies stellte auch das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ anhand einer eigenen Bonner Fallstudie fest.

Die Zahl der Gäste sank in den zufällig ausgewählten Gaststätten der Bonner Altstadt um mehr als ein Viertel gegenüber 2013. „Die Umsatzeinbußen der betroffenen Gastronomen können noch deutlich höher liegen“, so „NRW genießt!“-Sprecher Christoph Lövenich, „denn die Verweildauer ist oft kürzer und mancher konsumiert weniger, wenn er ständig draußen stehen muss.“ Er rechnet damit, dass viele Kneipenwirte, die das erste Jahr wirtschaftlich und in Anbetracht des milden Winters noch überleben konnten, in naher Zukunft ihre Betriebe schließen müssen.
Das Aktionsbündnis hatte in allen zehn getränkeorientierten Gaststätten eines baulichen Abschnitts der Bonner Altstadt Ende April 2013 und zum Vergleich Ende April 2014 die Gästezahlen gemessen. Um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, waren dieselben Wochentage und Uhrzeiten ausgewählt und keine Sonderveranstaltungen wie Konzerte oder Fußballübertragungen gewertet worden, auch hatte man die Gastronomen nicht vorab über die Zählung informiert, um Rückwirkungen auf die Ergebnisse ausschließen zu können.

Der Rückgang bei den Gästen betrug 25,4 Prozent, wenn man die im Außenbereich vor den Kneipen stehenden Personen sämtlich als Gäste wertet, die auch im Inneren etwas verzehren.

Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ sieht sich auch durch die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage in seinem Vorhaben, ein Volksbegehren gegen die Gesetzesverschärfung zu starten, bestärkt. Dieser Befragung im Auftrag von Getränke- und Gastronomieverbänden zufolge sprechen sich fast zwei Drittel der Nordrhein-Westfalen für ein Rauchverbot mit Ausnahmen aus. Dazu der Volksbegehrens-Koordinator Detlef Petereit: „Eine deutliche Mehrheit spricht sich für tolerante, verantwortungs- und rücksichtsvolle Selbstbestimmung mündiger Bürger aus. Viele, insbesondere junge Erwachsene, möchten das völkerverbindende und kulturübergreifende Ritual des gemeinsamen Genießens einer Wasserpfeife (Shisha) in angenehmer Atmosphäre gern weiterhin unter Freunden mit und ohne Migrationshintergrund pflegen. Und nicht zu vergessen die Zigarrenraucher, die sich auch wieder in ihrer Zigarrenlounge gemütlich zu Gesprächen bei einem Rum oder Whisky treffen möchten.“

Jun 072013
 
Pressemitteilung vom 07. Juni 2013
Das Aktionsbündnis »NRW genießt!« gibt mit der nebenstehende Pressemitteilung bekannt, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren beginnt.

Es trägt den Namen
„Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit“ (NRW).

Dieses Volksbegehren hat das Ziel, das totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie, in Vereinsheimen und Festzelten durch die Aufhebung des letzten Änderungsgesetzes, das zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, wieder rückgängig zu machen.
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