Satzung

 

Wir wollen, dass das Genießen
von Tabak-, Dampf- und Shisha-Waren
lokaltauglich bleibt und nicht in die
Privatsphäre und Illegalität verbannt wird!

 
Präambel

Die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen erlaubt  an vielen Orten nicht mehr, Tabakwaren, E-Zigaretten und Shisha zu genießen. Auch in den kleinen Eckkneipen bis 75 m² gilt jetzt ein totales Rauchverbot ohne Ausnahme. Die als Raucherräume in Gaststätten extra eingerichteten Nebenräume sind in dieser Nutzung nicht mehr erlaubt. Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen sind von diesen Verboten ebenso betroffen. Shisha-Lokale können ihre eigentliche Geschäftsidee nicht mehr realisieren. Die Möglichkeit einer gemütlichen Runde wird hier nicht mehr gegeben sein. Auf die Straße verbannt, trifft man sich – aus der Kommunikation herausgerissen – um allein oder in der Gemeinschaft Tabak genießen zu können.

Viele Treffen werden sich in den privaten Rahmen verlagern, was die Kontaktpflege und den zivilgesellschaftlichen Austausch erschwert. Tolerante Nichtraucher verlieren wertvolle Kontakte; das soziale Band wird zerrissen.

Diese Entwicklung erfordert – fünf Jahre nach Gründung unseres Vereins – eine Neuorientierung und -positionierung, die ihren Niederschlag in einer Satzungsänderung findet.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Rauchen NRW e.V.“; wurde am 09. August 2008 errichtet.
Er hat seinen Sitz in Essen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Essen eingetragen.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  • Förderung des sozialen und kommunikativen Zusammenseins von Nichtrauchern und Rauchern.
  • Wiederherstellung und Bewahrung eines konstruktiven, friedlichen Mit- und Nebeneinan­ders dieser beiden Bevölkerungsgruppen, fernab von Denunziation und Gewalt, wie sie sich in letzter Zeit zunehmend entwickelt.
  • Erhalt und Pflege des Tabakgenusses in geselliger Runde – auch in der Gastronomie.
  • Genussmittel wie E-Zigaretten und Shisha dürfen nicht in die Illegalität verbannt werden.
  • Einsetzen für die Freiheitsrechte von Rauchern und Nichtrauchern

§ 3 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  1. Eintreten für die Interessen der Raucher gegenüber politischen Entscheidungsträgern auf kommunaler und Landesebene in NRW, sowie Wahrung der Interessen nordrhein-west­fälischer Raucher auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene im Sinne o.g. Vereinsziele.
  2. Öffentlichkeitsarbeit unter anderem durch Information, Veröffentlichungen von Presse- und Medienmitteilun­gen, Durchführung von themenbezogenen Informationsabenden und Veranstaltungen und eine eigene Internetpräsenz.
  3. Organisation von Treffen zum Informations- und Meinungsaustausch von Vereinsmitgliedern untereinander und mit interessierten Bürgern.

§ 4 Gemeinschaft/Zusammenschluss

Rauchen NRW e.V. ist berechtigt, mit Initiativen, Verbänden, Organisationen, Gesellschaften und Einzelpersonen zusammen zu arbeiten, sofern diese Zusammenarbeit dazu geeignet ist, die genannten Vereinsziele besser zu erreichen und ihnen nicht widerspricht.

§ 5 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1 Arten, Rechte und Pflichten von Mitgliedern.

Der Verein hat: Vollmitglieder und Fördermitglieder. Nur Vollmitglieder sind bei Mitgliederversamm­lungen stimmberechtigt.
Alle Mitglieder haben bei Mitgliederversammlungen Anwesenheits-, Rede- und Antragsrecht.
Die Fördermitgliedschaft schließt die Vollmitgliedschaft nicht aus.
Alle Mitglieder sind verpflichtet:

  • den Vereinszweck zu unterstützen,
  • den Mitgliedsbeitrag gemäß Beitragsordnung fristgerecht zu zahlen,
  • in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem Umfang einzuwilligen, wie es die organisatorische Aufrechterhaltung des Vereins sowie für die Erreichung der o.g. Vereinsziele erforderlich ist,
  • den Konsum von Tabak-, Dampf- und Shisha-Waren in Versammlungen und Zusammenkünften des Vereins, seiner Organe oder einzelner seiner Mitglieder zu dulden, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

Alle Mitglieder sind berechtigt, in Vereinsräumlichkeiten zu rauchen, zu dampfen und Shisha zu konsumieren.

5.2 Vollmitglieder

Vollmitglieder können natürliche Personen, Personen des Handels, Betreiber/innen von Gastronomie sowie Kapital- oder Personengesellschaften sein. Fördermitglieder können auch Vollmitglieder sein.

5.3 Fördermitglieder

Fördermitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften sein, die sich aktiv in den Verein einbringen wollen und/oder den Verein Rauchen NRW e.V. unterstützen wollen, ohne Vollmitglieder zu sein.

§ 6 Beginn der Mitgliedschaft

Der Antrag auf Aufnahme in den Verein als Mitglied (sowohl Voll- als auch Fördermitglied) ist unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Aufnahmeformulars an den Vorstand zu richten. Allein der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern. Er kann die Aufnahme von der vorherigen Zahlung des in der Beitragsordnung vorgesehenen Aufnahme- und/oder des ersten Jahresbeitrags abhängig machen.

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Versendung der Aufnahmebestätigung durch den Vorstand.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod (natürliche Personen) bzw. Beendigung der Geschäftstätigkeit (juristische Personen und Personengesellschaften) des Mitglieds, durch Austritt oder durch Ausschluss.

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, möglich. Die Austrittserklärung bzw. Kündigung der Mitgliedschaft bedarf der Schriftform und ist an den Vorstand zu richten. Der Zugang der Austrittserklärung/Kündigung beim Vorstand ist der frühestmögliche Austrittstermin.

Ein Mitglied darf nur ausgeschlossen werden, wenn es den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als einen Monat in Verzug ist oder in nicht nur geringfügiger Weise seine Pflichten als Mitglied oder die Vereinsinteressen verletzt.

Über den Ausschluss von Fördermitgliedern entscheidet der Vorstand; über den Ausschluss von Vollmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Endet die Mitglied­schaft – gleich aus welchem Grund – vor Ablauf des Zeitraums, für den das ausgeschiedene Mitglied Mitgliedsbeiträge entrichtet hat, kommt eine Beitragsrückerstattung nicht in Betracht.

§ 8 Mitgliederversammlung

Ordentliche Mitgliederversammlungen sind einmal jährlich, außerordentliche Mitgliederversamm­lungen dann einzuberufen, wenn ein Vorstandsmitglied oder mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.

Mitgliederversammlungen werden vom Vorstandvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, einberufen unter Beifügung der vom Vorstand festgelegten Tagesordnung und der in Textform vorliegenden Beschlussanträge.

Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Zur Fristwahrung und ordnungsgemäßen Ladung genügt die rechtzeitige Absendung der Ladung an die letzten dem Verein bekannten E-Mail-Adressen der Mitglieder und Fördermitglieder. Das Schriftformerfordernis des § 37 Abs. 1 BGB bleibt unberührt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung oder Verzicht vom stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert oder verzichtet er auf die Übernahme der Leitung, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und/oder ergänzt werden.

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Wahl, Abwahl und Entlastung von Vorstandsmit­gliedern, die Wahl von bis zu zwei Kassenprüfern, die Beschlussfassung über den Ausschluss von Vollmitgliedern, über den Haushaltsplan, die Beitragsordnung, die Grundzüge der Vereinspolitik, Änderungen der Satzung und des Vereinszwecks sowie in denjenigen Angelegenheiten, die ihr aufgrund dieser Satzung zugewiesen sind.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vollmitglieder anwesend sind.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins oder Änderungen des Vereinszwecks bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, Beschlüsse über Satzungsänderungen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, Beschlüsse in anderen Angelegenheiten bedürfen der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, es sei denn, dass gesetzliche Regeln zwingend entgegenstehen.

Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, es sei denn, dass mindestens ein Fünftel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder geheime Abstimmung verlangt.

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes, Datum und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses vom Protokollführer in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.

Versammlungsniederschriften gehen den stimmberechtigten Mitgliedern sowie den Fördermitgliedern per E-Mail zu, und zwar an die letzte dem Verein bekannte E-Mail-Adresse.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:

  • Vorstandsvorsitzenden,
  • stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden,
  • Schatzmeister

die jeder einzelvertretungsberechtigt sind.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Vorstandsmitglied dürfen nur Vollmitglieder sein.
Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder als Beisitzer gewählt werden. Die Beisitzer sind von der Vertretung des Vereins ausgeschlossen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, die für die Vorstandsmitglieder bindend sind.
Alle Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf angemessene Erstattung der ihnen in Ausübung ihres Amtes entstandenen Aufwendungen (für Fahrt- und Übernachtungskosten, Telefon- und Portokosten). Die Mitgliederversammlung kann mit dem Vorstandsvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und dem Schatzmeister Vereinbarungen über ein angemessenes Tätigkeitsentgelt treffen.

§ 10 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen dem „Netzwerk Rauchen e.V.“ mit Sitz in Worms (Vereinsregister VR 40512 – Amtsgericht Mainz) zu, wenn die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt.

Rauchen NRW e.V.

Beschlossen auf der Mitgliedervollversammlung am 17.03.2013 in Essen.

gez. Vorstandsvorsitzende
gez. Protokollführer

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